Schilling/Götze zum Ende des Lieferkettengesetzes: “Die Brandmauer im Europaparlament ist gefallen”

Heute (16. Dezember 2025) hat das Europäische Parlament über das faktische Ende des europäischen Lieferkettengesetzes abgestimmt. Nach monatelanger Aushöhlung wurde eines der zentralen Menschenrechts- und Umweltgesetze der EU mit den Stimmen der Konservativen und Rechten endgültig entkernt. Der Anwendungsbereich wurde drastisch eingeschränkt, zentrale Pflichten entlang der Wertschöpfungskette wurden gestrichen und die zivilrechtliche Haftung sowie verpflichtende Klimapläne wurden entfernt. Damit verliert das Gesetz seinen Kern.

Lena Schilling, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA), kritisiert: „Lange hat die Brandmauer im Europaparlament gebröckelt – heute ist sie gefallen. Mit dieser Abstimmung haben die Konservativen endgültig gezeigt, dass sie bereit sind, gemeinsam mit rechten Kräften Menschenrechte und Umweltschutz zu opfern. Das ist ein politischer Dammbruch“, kritisiert Lena Schilling.

„Manfred Weber scheut vor nichts zurück, um den Green Deal zu sabotieren. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird der Schutz vor Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung bewusst geschliffen. Wer heute dieses Lieferkettengesetz begräbt, nimmt in Kauf, dass Menschenrechte weiter verletzt werden und ehrliche Unternehmen die Dummen sind“, sagt Schilling abschließend

Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen im Nationalrat: „Das EU-Parlament fährt auch beim Lieferkettengesetz einen Zick-Zack-Kurs zu Lasten der verantwortungsvollen Betriebe. Wichtig wäre ein Beibehalten der Grundpfeiler des Gesetzes gewesen und Vereinfachungen bei der konkreten Umsetzung – beispielsweise durch Fokus auf wesentliche Bestandteile und Erleichterungen beim Nachweis. Nun sind die Betriebe, die auf ehrliche Produktion und Arbeitsbedingungen schauen, die Dummen und stehen im Wettbewerb mit denen, die sich um nichts scheren! Denn wer billig und unter schlechten Arbeitsbedingungen in Asien produziert, hat natürlich einen klaren Vorteil – das kann es nicht sein und hätte eigentlich durch ein wirksames Lieferkettengesetz verhindert werden sollen.”