Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 77.581.621,89 Euro als Bedarfszuweisungen II (Unterstützung des Haushaltes) und Bedarfszuweisungen III (für Projekte) bewilligt.

Darüber hinaus wurden Zuschüsse aus Mitteln der Raumordnungsförderung für 18 Gemeinden mit einer Gesamtsumme von 805.000 Euro bewilligt.

Beschlossen wurde weiters eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 83.332,50 Euro für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 (HLF 3) der Stadtgemeinde Neunkirchen.

Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete ist ein wichtiger Beitrag zur Aufrechterhaltung der flächendeckenden und standortangepassten landwirtschaft-lichen Bewirtschaftung. Sie wird durch Mittel aus der EU, dem Bund und den Ländern finanziert, die Abwicklung erfolgt über die AMA (Agrarmarkt Austria). Der Niederösterreich-Anteil für die aktuelle Auszahlung beträgt 7.646.300 Euro und wurde in dieser Höhe von der Landesregierung beschlossen.

Das Umweltprogramm (ÖPUL) ist ein wesentliches Instrument zur Erreichung von Umweltzielen in der österreichischen Landwirtschaft. Diese freiwilligen Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte werden durch Mittel aus der EU, dem Bund und den Ländern finanziert, die Abwicklung erfolgt über die AMA (Agrarmarkt Austria). Der Niederösterreich-Anteil für die aktuelle Auszahlung beträgt 29.547.000 Euro und wurde in dieser Höhe von der Landesregierung beschlossen.

Bewilligt wurde auch der Zinsenzuschuss zu den Agrarinvestitionskrediten für das 2. Halbjahr 2025 in der Höhe von 740.000 Euro.

Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs soll eine Park-and-Ride- und Bike-and-Ride Anlage beim Bahnhof Wampersdorf mit in Summe 67 Pkw-Stellplätzen und rund
80 Zweirad-Stellplätzen (davon ca. 64 überdachte Fahrradabstellplätze und ca.
16 überdachte motorisierte Abstellplätze) von der ÖBB errichtet werden. Die
NÖ Landesregierung hat beschlossen, die Errichtung der Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlage beim Bahnhof Wampersdorf im Ausmaß von 110.700 Euro (das sind 45 Prozent der Gesamtkosten) zu fördern.

Die zwölf Gemeinden Korneuburg, Ebergassing, Strasshof an der Nordbahn,
St. Bernhard – Frauenhofen, Weistrach, Angern an der March, Wolfsgraben, Fels am Wagram, Heiligenkreuz, Gaaden, Wieselburg und Weissenbach an der Triesting werden bei der Errichtung von zwölf Radverkehrsanlagen mit einer nicht rückzahlbaren Beihilfe von gesamt 188.997,68 Euro unterstützt.

Zur anteiligen Unterstützung der Aufwendungen für effektive und effiziente Maß-nahmen im Nachwuchsleistungssport in der Sportart Basketball wird eine Förderung des Landes Niederösterreich für den Zeitraum 1. September 2025 bis 31. August 2026 in Höhe von 139.400 Euro genehmigt.