FW-Langthaler: Kranker Unternehmer von Behörden im Stich gelassen – dieser Fall zeigt, wie dringend Österreich echte Reformen braucht.

Ein Tiroler Unternehmer, der über viele Jahre hinweg von Ärzten und Sozialversicherungsträgern als schwer arbeitsunfähig bestätigt wurde, wurde vom österreichischen Verwaltungssystem auf dramatische Weise im Stich gelassen.
Trotz eindeutiger medizinischer Gutachten musste er sein Gewerbe formal weiterführen, um keine Nachteile zu riskieren. Da er selbst nicht mehr arbeiten konnte, beschäftigte er seine beiden Kinder geringfügig, um den kleinen Betrieb überhaupt am Leben zu halten – mit Zustimmung und Unterstützung der Sozialversicherung.

Doch die Finanzbehörde wertete diese Beschäftigung als „Privatvergnügen“ und stellte sich damit gegen alle vorliegenden Krankheitsbestätigungen.
Im anschließenden Verfahren bestätigte das Bundesfinanzgericht diese Entscheidung – in einem Senat, in dem auch Vertreter der Wirtschaftskammer und der Landarbeiterkammer saßen.
Damit wurde ein kranker Unternehmer ausgerechnet von jenen Institutionen im Stich gelassen, bei denen er Zwangsmitglied ist und die ihn eigentlich unterstützen sollten.

Besonders tragisch: Der Betroffene benötigt mittlerweile dringend Medikamente, die ihm von der ÖGK trotz vorliegendem Rezept nicht bewilligt werden.
Der gesamte Fall ist öffentlich in der Datenbank des Bundesfinanzgerichts einsehbar und zeigt beispielhaft, wie realitätsfern Behördenentscheidungen in Österreich oftmals sind.

„Dieser Fall ist ein Sinnbild dafür, was in Österreich schiefläuft. Ein kranker Unternehmer versucht, seinen Betrieb trotz schwerer gesundheitlicher Einschränkungen aufrechtzuerhalten und wird dafür bestraft. Wenn Behörden und Kammern so arbeiten, braucht es echte Reformen. Die Kammer muss wieder Sprachrohr der Unternehmer werden. Die Freiheitliche Wirtschaft setzt sich dafür ein, dass solche Fälle nicht mehr vorkommen“, so Reinhard Langthaler, Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft.