Helga Krismer: Spielerschutz im NÖ Wettgesetz und gegen Gefängnisstraßen für Arme

Die Grünen im NÖ Landtag haben in der LT-Sitzung übermorgen ihren Antrag zur Reform des NÖ Wettgesetzes und werden gleichzeitig die geplante Verschärfung des Sozialhilfegesetzes teilweise ablehnen. „Wir haben hier zwei Gesetze, die aus der Zeit gefallen sind – das eine braucht dringend Modernisierung zum Schutz der Menschen, das andere eine grundlegende Kurskorrektur“, erklärt Klubobfrau Helga Krismer.

Wettgesetz: Spielerschutz statt rechtlicher Grauzone

„Heute haben wir es mit Mikrowetten zu tun, die im Schnellfeuerformat über Handy und Laptop ablaufen und massives Suchtpotential haben“, warnt Krismer. Das größte Problem: Niederösterreich ist derzeit nur für Wettanbieter zuständig, deren Server in Niederösterreich stehen. „Ausländische Anbieter umgehen jede Regulierung, während unsere Landsleute schutzlos sind.“

Der grüne Antrag sieht vor:

1. Bewilligungspflicht für alle Anbieter, deren Angebot von Niederösterreicher:innen genutzt werden kann
2. Senkung des Wetteinsatzes von 500 auf 100 EUR
3. Monatliches Verlustlimit von 20 Prozent des Einkommens
4. Biometrische Identitätsprüfung und einfache Selbstsperrmöglichkeit
5. Transparente Übersicht über Gewinne und Verluste

„Es geht um fairen Wettbewerb für heimische Anbieter und vor allem um Spielerschutz“, so Helga Krismer.

Sozialhilfe: Menschen einsperren, weil sie arm sind

„Schwarz-Blau zeigt wieder einmal, dass sie kein Gefühl dafür haben, wie es Menschen in Armut geht“, kritisiert Helga Krismer die Sozialhilfe-Verschärfung. „Psychische Erkrankungen nehmen zu, die Arbeitsmarktsituation ist schwierig – und was macht diese Regierung? Sie sperrt Menschen ein, weil sie arm sind.“

Die Grünen lehnen ab:

1. Halbierung der Sozialhilfe für drei Monate
2. Sechsmonatige Wartefrist
3. Geldstrafen bis 5.000 EUR
4. Ersatzfreiheitsstrafe bis sechs Wochen

„Menschen benötigen Sozialberatung, keine Strafen“, fordert Helga Krismer. „Wir müssen mit ihnen erarbeiten: Was sind die Probleme? Gibt es eine Sucht? Eine psychische Erkrankung? Unser Menschenbild ist klar: Niemand ist gerne zu Hause und hängt den ganzen Tag auf der Couch. Man muss differenziert betrachten und sich um jede Person kümmern, die von Armut betroffen ist.“

„Die schwarz-blaue Regierung macht Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Die Grünen werden diesem unsozialen Gesetz nur in den wenigen akzeptablen Teilen zustimmen können“, so Helga Krismer abschließend.