SPÖ-Köllner zur Kickl-FPÖ: „Außer Pferde und Spesen nichts gewesen!“

„Macht braucht Kontrolle. Dazu bekennt sich die Sozialdemokratie! Daher haben wir uns schon vor über zehn Jahren – als damalige Regierungspartei – dafür eingesetzt, dass auch eine parlamentarische Minderheit einen Untersuchungsausschuss verlangen kann“, so Maximilian Köllner, SPÖ-Sprecher für Innere Sicherheit, zur Debatte der Dringlichen Anfrage der FPÖ. Die FPÖ habe ein „Kraut und Rüben“-Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss eingebracht, sodass man nun prüfen müsse, ob es überhaupt regelkonform ist. „Ein Untersuchungsausschuss ist kein Rachefeldzug, der von den eigenen Problemen ablenken soll! Er muss sachlich begründet sein“, so Köllner. ****

Köllner findet das Vorgehen der FPÖ scheinheilig: „Wenn sich Kickl über Machtmissbrauch beklagt, dann ist das, wie wenn sich ein Einbrecher über einen Diebstahl beschwert! Die FPÖ hat bei Postenschacher immer zuerst aufgezeigt. Sie hat mutmaßlich Geld für private Feiern, für die Überwachung der Ex-Frau ihres ehemaligen Parteichefs Strache und für Luxusurlaube ausgegeben. Die FPÖ bezeichnet sich gerne als ‚Sauberpartei‘, betreibt aber systematische Kindsweglegung bei den eigenen Skandalen!“

Köllner abschließend: „Egal ob in Regierung oder Opposition: Wir werden immer konstruktiv an Aufklärung und Kontrolle mitarbeiten. Kommt es zu einem Untersuchungsausschuss, werden wir uns natürlich in gewohnter Weise engagiert einbringen. Und zwar ohne dumpfen Populismus, den die FPÖ betreibt. Sachpolitik steht für ins im Vordergrund. Das zeigen wir bei der Budgetsanierung und bei den Reformen, die wir jetzt gemeinsam angehen!“ (Schluss) mf/lw