FPÖ – Hafenecker: Gewesslers Pfandsystem ist ein sinnloses Abschiedsgeschenk
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker übte heute scharfe Kritik an dem ab 1. Jänner 2025 in Kraft tretenden Pfandsystem für Plastikflaschen und Dosen, das von Umweltministerin Leonore Gewessler eingeführt wurde. Diese Maßnahme sei ein Paradebeispiel für grüne Symbolpolitik, die Bürger, Unternehmen und Umwelt gleichermaßen belaste, während sie kaum messbare Vorteile bring. „Das Pfandsystem ist teuer, ineffizient und zeigt, wie ideologisch getrieben die schwarz-grüne Regierung agiert. Es bringt nichts außer höheren Kosten, mehr Bürokratie und neuen Hürden für die Menschen“, so FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker.
Die Einführung der Rücknahmeautomaten habe laut Hafenecker unglaubliche 300 Millionen Euro gekostet. „Dieses Geld wird letztlich von den Bürgern getragen, sei es durch höhere Getränkepreise oder indirekt durch Steuergelder. In einer Zeit, in der die Menschen ohnehin mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, ist das völlig unverantwortlich“, kritisierte Hafenecker. Zusätzlich werde das System die Inflation weiter anheizen, da die Händler ihre steigenden Kosten zwangsläufig auf die Konsumenten abwälzen müssten.
Hafenecker hob hervor, dass das Pfandsystem vor allem ältere Menschen vor neue Herausforderungen stelle: „Gerade im ländlichen Raum, wo das Einkaufen ohnehin oft schwierig ist, werden ältere Menschen nun mit zusätzlichen Wegen und der komplizierten Bedienung der Automaten konfrontiert. Dieses System ignoriert völlig die Bedürfnisse jener Generation, die bereits genug Herausforderungen zu meistern hat. Es ist eine weitere Hürde, die sie überwinden müssen.“
Auch für kleine Nahversorger sei das Pfandsystem eine existenzielle Bedrohung. „Viele kleinere Geschäfte müssen teure Automaten vorfinanzieren und Lagerkapazitäten schaffen, um die zurückgegebenen Flaschen und Dosen zwischenzulagern. Diese zusätzlichen Kosten und der bürokratische Aufwand sind für viele Betriebe nicht tragbar“, erklärte Hafenecker und weiter: „Hier wird der Mittelstand zugunsten großer Handelsketten geopfert. Die Regierung nimmt somit in Kauf, dass in ländlichen Regionen viele Nahversorger ihre Türen schließen müssen.“
Ein weiterer Kritikpunkt der FPÖ ist der zusätzliche Lkw-Verkehr, der durch das Pfandsystem entsteht. „Die leeren Flaschen und Dosen müssen von den Rückgabestellen in zentralisierte Sammelstellen transportiert werden. Dieser unnötige Verkehr führt zu mehr CO2-Ausstoß und einer stärkeren Belastung unserer Straßen. Ironischerweise trägt dieses System damit zur Umweltbelastung bei, anstatt sie zu reduzieren“, so Hafenecker weiter. „Das ist das Gegenteil dessen, was angeblich erreicht werden soll.“
Zusammenfassend sieht Hafenecker in Gewesslers Politik eine massive Überstrapazierung des Budgets und einen weiteren Schritt in Richtung wirtschaftlicher und sozialer Belastung der Republik: „Ihre Maßnahmen sind nicht nur ideologisch getrieben, sondern auch völlig realitätsfern. Sie treiben Österreich in eine Abwärtsspirale aus steigenden Kosten, wachsender Inflation und wachsender Belastung der Bürger. Gewessler steht exemplarisch für die vielen schwarz-grünen Sargnägel, die unsere Republik bedrohen.“
Die FPÖ fordert stattdessen praktikable und kosteneffiziente Alternativen, die ohne Zwang und neue Belastungen auskommen. „Mit einem Bruchteil der Kosten könnte das bestehende Altstoffsammelsystem effizienter gestaltet werden. Österreich hat eines der besten Recycling-Systeme Europas – es braucht keine teuren und ineffizienten Umwege, sondern durchdachte Verbesserungen“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker abschließend.
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