FPÖ – Fürst an Meinl-Reisinger: „Ungarn ist kein Feind Europas!“

Mit einem Brief an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im Vorfeld des morgigen Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wollen die NEOS offenbar politisches Kleingeld wechseln. Für FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Susanne Fürst offenbart dieses Schreiben „die demokratiepolitischen Defizite der NEOS auf dramatische Art und Weise. Ungarn ist jedenfalls kein Feind Europas. Bei den NEOS ist offenbar jeder ein Antidemokrat oder ein Feind der EU, der sich nicht komplett in EU-Hörigkeit übt und der nicht die ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ als Ziel hat.“

Parteien wie die FPÖ oder die FIDESZ, die auf europäischer Ebene in der Fraktion „Patrioten für Europa“ zusammenarbeiten, bekennen sich zur Europäischen Union, sehen aber viele Fehlentwicklungen und arbeiten für eine Reform der Union. „Diese Arbeit ist richtig und wichtig und im Interesse der Länder und seiner Bürger“, so Fürst.

Als besonders befremdlich bezeichnete die FPÖ-Außenpolitiksprecherin jedoch die von den NEOS geäußerte Kritik, wonach in Ungarn die Meinungs- und Medienfreiheit in Gefahr sei: „Es sind die NEOS, die in der EU für den ‚Digital Services Act‘ gestimmt haben. Dieses Instrument ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit der Menschen. Wer sich für derartige Projekte stark macht, der hat jedes Recht verspielt, sich über die Meinungsfreiheit Sorgen zu machen.“ Die Demokratie insgesamt sei bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz jedenfalls in den besten Händen. Die Besorgnis der NEOS sei gänzlich unbegründet, so Fürst abschließend.