Samel/Florianschütz (SPÖ): „So geht verantwortungsbewusste Politik“

Gemeinderat Peter Florianschütz (SPÖ) betonte in seiner Rede die herausragende Bedeutung dieses Kodexes für die Steuerung und Überwachung der zahlreichen Unternehmen und Einrichtungen, an denen die Stadt Wien beteiligt ist. „Mit dem Wiener Public Corporate Governance Kodex schaffen wir einen klaren und transparenten Ordnungsrahmen, der sowohl marktwirtschaftliche Effizienz als auch unsere zentrale Verantwortung für die Daseinsvorsorge in Einklang bringt. Das ist ein großartiges Produkt der Fortschrittskoalition“, so Florianschütz.

Die Stadt Wien hält an über 140 Unternehmen direkte oder indirekte Mehrheitsbeteiligungen, die eine Schlüsselrolle in der Bereitstellung von wesentlichen Dienstleistungen und in der Daseinsvorsorge für die Wiener*innen spielen. Diese Unternehmen sichern tausende qualifizierte Arbeitsplätze und tragen wesentlich zur Lebensqualität und nachhaltigen Wertschöpfung in der Stadt bei. Von der Energieversorgung bis hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln, sozialer Infrastruktur und kulturellen Angeboten – die Verantwortung der Stadt Wien als Eigentümerin ist groß und vielschichtig.

„Wir in Wien sind der Überzeugung, dass gute Unternehmensführung und hohe Transparenz die Basis für Vertrauen und langfristigen Erfolg darstellen“, erklärt auch Gemeinderätin Ewa Samel. Der Wiener Corporate Governance Kodex schafft klare Regeln und Empfehlungen für die Geschäftsführung und Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungen und ermöglicht so stabile Entscheidungsprozesse im Sinne der Wiener*innen.

Effizienz und Gemeinwohl im Fokus

Besonders hob Florianschütz das Spannungsfeld zwischen marktwirtschaftlicher Effizienz und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben hervor. „Die Unternehmen und Unternehmungen der Stadt müssen nicht nur wirtschaftlich erfolgreich sein, sondern vor allem ihre gesellschaftliche Verantwortung im Blick behalten“, führte er aus. Der Kodex definiert dafür klare Vorgaben und stärkt die Rolle der Stadt als verantwortungsvolle Eigentümerin.

Schrittweise Ausweitung des Geltungsbereichs

Im ersten Schritt unterliegen über 140 Unternehmen den neuen Regelungen des WPCGK. In einem weiteren Schritt wird geprüft, inwiefern auch verwaltete Einrichtungen wie Stiftungen, Anstalten oder Fonds in den Anwendungsbereich des Kodex einbezogen werden können. Florianschütz betonte, dass Wien hier ebenfalls eine Vorreiterrolle einnehmen wird: „Die schrittweise Anwendung des Kodex wird sicherstellen, dass auch diese Einrichtungen den hohen Standards guter Unternehmensführung entsprechen.“

Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Wiener*innen

Eine der zentralen Neuerungen des WPCGK ist die Verpflichtung aller betroffenen Unternehmen, jährlich einen Corporate Governance-Bericht zu erstellen. Dieser soll Abweichungen von den Kodexregelungen dokumentieren und begründen. „Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind das Herzstück einer modernen und verantwortungsbewussten Stadtverwaltung. Damit zeigen wir klar auf, wie wir in Wien unsere Beteiligungen steuern – immer im Interesse der Bürger*innen“, so Florianschütz.

Weiterentwicklung des Beteiligungsmanagements

Der Kodex ist Teil eines umfassenden Projekts zur Weiterentwicklung des städtischen Beteiligungsmanagements. Ziel ist es, durch tiefere Abstimmungsprozesse und einen verbesserten Informationsfluss zwischen den Unternehmen und der Stadt eine noch effektivere Steuerung zu ermöglichen. Die Stadt Wien setzt damit neue Maßstäbe in der Beteiligungsführung und legt gleichzeitig den Grundstein für eine nachhaltige und transparente Stadtentwicklung.

„Wir in Wien arbeiten intensiv daran, um sicherzustellen, dass unsere Unternehmen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft erfolgreich und zum Wohle der Wiener*innen agieren“, schloss Florianschütz seine Rede.

Gemeinderätin Ewa Samel abschließend: „Dieser Kodex ist ein bedeutender Schritt für die Stadt Wien und ihre Unternehmen, um langfristig auf stabilem und transparentem Fundament zum Wohle aller Wiener*innen zu stehen.“

 

(schluss)ip