SPÖ-Schieder zu EU-Gipfel: Nur ein starkes Europa kann diese Bewährungsprobe bestehen

Morgen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um sich unter anderem dem Krieg in der Ukraine, der Situation im Mittleren Osten sowie den Themen Migration und Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu widmen. Für SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder ist eines glasklar: „Wir stehen derzeit vor großen außen- und innenpolitischen Herausforderungen, welche die Europäische Union auf eine Bewährungsprobe stellen. Eine neue EU-Kommission steht in den Startlöchern und muss dringende Fragen über die Zukunft unserer Union beantworten. Diese Fragen lassen sich nur geeint beantworten – nur ein starkes Europa kann diese Bewährungsprobe bestehen.“ ****

Nach Forderungen aus Polen, aus dem gemeinsamen Asylsystem auszuscheren, und einem Brief Von der Leyens an die Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit eines Gesetzes zur Rückführung von Migrant:innen, wird insbesondere das Thema Migration einen zentralen Bestandteil des morgigen Gipfeltreffens einnehmen. Schieder dazu: „Jetzt ist gemeinsames Handeln erforderlich. Wir haben uns auf einen gemeinsamen Weg in Sachen Migration geeinigt, jetzt müssen wir diesen auch beschreiten. Nur durch gemeinsames Handeln können wir Ordnung ins System bringen und langfristige Lösungen finden, die Menschenrechte schützen und die Mitgliedstaaten nicht im Stich lassen.“

Der erste Tagesordnungspunkt wird der russische Angriffskrieg in der Ukraine sein, für den auch der ukrainische Präsident Selenskyj persönlich anreisen wird. Für Schieder sind die Unterstützung für die Ukraine sowie die EU-Sanktionen gegen Russland nach wie vor essentiell. Er begrüßt insbesondere den neuesten Vorstoß zur Sanktionierung von Desinformation: „Für Putin ist der Einsatz von Cyberattacken und Desinformationskampagnen längst ein Teil seiner hybriden Kriegsführung geworden. Russland setzt Falschinformationen gezielt ein, um die Demokratie in Europa zu schwächen. Daher ist es nur konsequent, Sanktionen gegen jene Personen und Gruppen zu erlassen, die in diese demokratiegefährdenden Angriffe involviert sind. Gleichzeitig müssen wir weiterhin darauf achten, dass die beschlossenen Sanktionen nicht umgangen werden und konsequent alle Sanktionslücken schließen. Die Menschen in der Ukraine benötigen nach wie vor unsere Unterstützung, unsere Hilfen dürfen nicht aufgrund von ,Kriegsmüdigkeit' abreißen.“

Auch die Krise im Mittleren Osten wird die Ratsteilnehmer:innen beschäftigen. Schieder hierzu: „Es braucht einen Waffenstillstand, und zwar so schnell wie möglich. Es wurde bereits zu viel Blut vergossen und Hilfslieferungen kommen nur schwer in den betroffenen Gebieten an. Die humanitäre Lage vor Ort zu stabilisieren, muss oberste Priorität haben.“

Und auch das Thema Wettbewerbsfähigkeit wird am morgigen Gipfel eine Rolle spielen. Draghi, Letta und Schieder sind sich einig: Die Wettbewerbsfähigkeit der EU hinkt im globalen Vergleich hinterher. Der SPÖ-EU-Abgeordnete wiederholt dazu seine Wahlkampfforderung: „Wir brauchen mehr Investitionen in die europäische Wirtschaft und wir müssen die Produktion in Europa wieder ankurbeln – es braucht mehr ,Europe first statt made in China‘.“ (Schluss) lp