Bauern stellen Forderungen an kommende Regierung

Heute, am Freitag, trafen sich die Spitzenfunktionärinnen und -funktionäre des NÖ Bauernbundes zur großen Wahlanalyse. Im Landesbauernrat, dem höchsten Gremium der heimischen Bauernbündlerinnen und -bündler, standen dabei auch die Forderungen an die nächste Bundesregierung im Fokus. NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf gab dabei die Marschrichtung vor: „Wir stehen für klare Sprache, harte Arbeit und bodenständige Leistungsbereitschaft. Deshalb jetzt eine klare Analyse und dann sofort wieder harte Arbeit für die Bäuerinnen und Bauern. Auf den Punkt gebracht heißt das: mehr Landwirtschaft und weniger Zettelwirtschaft – und zwar in allen Bereichen.“

Klare rote Linie bei Eigentumssteuern

Das ist gerade für die bäuerlichen Betriebe in Niederösterreich wichtig, wie Landwirtschaftskammerpräsident Johannes Schmuckenschlager bestätigt. Genau diese überbordenden Regulierungen sorgen für viel Aufwand ohne sichtbaren Mehrwert. Deshalb ist auch die Entbürokratisierung in allen Bereichen zentral: „Unsere Bäuerinnen und Bauern sind mit immer mehr Gesetzen, Normen und vor allem Verboten konfrontiert. Das schränkt die bäuerliche Arbeit massiv ein und gefährdet die Versorgungssicherheit.“

Im Hinblick auf die Betriebsübergaben an die nächste Generation in den bäuerlichen Familien zeigt sich Schmuckenschlager kampfbereit, insbesondere bei den aktuellen Forderungen im Bereich der Eigentumssteuern: „Unsere Familien verdienen Respekt und Unterstützung und nicht neue Steuern. Als Bauernbund setzen wir hier klar eine rote Linie. Diese Mehrbelastungen wird es mit uns nicht geben. Im Gegenteil, die kommende Bundesregierung darf nicht auf den Gedanken kommen, bei den Bauern zu sparen oder etwas holen zu wollen. Sie muss sich umgehend für die Inflationsanpassung der EU-Agrargelder einsetzen und damit die bäuerlichen Existenzen und die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln absichern.“

Die EU-Mittel aus der gemeinsamen EU-Agrarpolitik sind weiterhin nicht an die Inflation angepasst worden. Österreich hat hier, mit Unterstützung der Länder, bereits gehandelt. Dieses Modell, so die Forderung des Bauernbundes, muss nun auch in der EU-Kommission umgesetzt werden. Das ist ein wichtiger und notwendiger Ausgleich für die erheblichen Mehrbelastungen der letzten Jahre für die Bäuerinnen und Bauern.

Starker Wahlkampf unter den Bauern

NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek lobt den intensiven Wahlkampf der niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern sowie ihr unnachgiebiges Engagement mit kreativen Ideen: „Unsere Mitglieder haben alles gegeben und entscheidend dazu beigetragen, dass in Niederösterreich der erste Platz gehalten werden konnte. 100 Erntegespräche in den Sommermonaten zur intensiven Erntezeit, 20 große Landschaftselemente – eines in jedem Bezirk – und die XXL-Werbung der Bauernbundjugend für Klaudia Tanner auf einem Acker im Waldviertel führten zu einer enormen Online- und Medienresonanz sowie zu einer starken Mobilisierung. Das alles wurde mit einem guten Vorzugsstimmenergebnis für die Kandidatinnen und Kandidaten des NÖ Bauernbundes belohnt, die im Vergleich zur Sensations-Nationalratswahl 2019 sogar besser abgeschnitten haben. Gegen den Trend im Bund und im Land – das ist eine außergewöhnliche Leistung und ein echter Lichtblick. Danke an alle, die hier mitgewirkt haben!“

Diese Einschätzung des starken Wahlkampfes bestätigt auch eine aktuelle Demox-Analyse. In Niederösterreich wählten knapp zwei Drittel der Bäuerinnen und Bauern die ÖVP – mehr als im Bundesschnitt der österreichischen Bauern und mehr als doppelt so viel im Vergleich zum Gesamtergebnis von 30 Prozent der ÖVP in Niederösterreich. Das war ein entscheidender Baustein für den Erhalt des ersten Platzes in Niederösterreich für die ÖVP.