Unterstützungserklärungen: Menschen mit eingeschränkter Mobilität praktisch ausgeschlossen

Madeleine Petrovic kritisiert scharf die bestehenden Regelungen zur Abgabe von Unterstützungserklärungen für Nationalratswahlen und weist auf die wachsende Zahl von Beschwerden seitens behinderter und älterer Menschen hin, die praktisch von diesem demokratischen Prozess ausgeschlossen sind:
„Es ist an der Zeit, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen an unserem demokratischen System teilhaben können. Alles wird digitalisiert, die analogen Möglichkeiten immer weiter eingeschränkt – auch gegen den Widerstand der Bevölkerung, aber wenn es um neue Parteien geht, dann ist Vereinfachung unerwünscht.“

Sammeln von Unterstützungserklärungen unnötig schwer

Noch wenige Tage können Unterstützungserklärungen abgegeben werden, doch der Staat macht es neuen Bewegungen schwer, bei der Wahl anzutreten. Die Unterstützung einer Partei ist nur persönlich auf dem Gemeindeamt möglich, was besonders ältere und weniger mobile Menschen benachteiligt. „2024 geht es nicht an, dass es weder mobile Sammel-Möglichkeiten (analog) noch datensichere digitale Alternativen gibt,“ so Petrovic weiter. „Hier werden gezielt Ältere und Gehbehinderte diskriminiert.“

Mobile Möglichkeiten abgeschafft

2019 haben alle politischen Parteien positive Signale in Richtung einer digitalen Unterstützungserklärung gesendet. Passiert ist genau das Gegenteil: Eine digitale Alternative gibt es bis heute nicht. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit der notariellen Beglaubigung, die auch mobil erfolgen konnte, mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 gestrichen. Damit fiel die letzte Möglichkeit der Beteiligung für nicht mobile Menschen weg. Alle Parlamentsparteien haben dem Antrag zugestimmt. 

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