ORF-Haushaltsabgabe: Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnt eine direkte Befassung ab

Der Prozessfinanzierer LVA24, ein Mitglied der Green Finance Group AG, hat für über 380  Beschwerdeführer die Finanzierung von Individualanträgen an den VfGH übernommen.

Ziel war eine zeitnahe Klarstellung durch den VfGH zu erreichen, ob das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 in seiner aktuellen Form insbesondere vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitssatzes überhaupt zulässig ist.

Das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sieht vor, dass für jede Adresse, an der zumindest eine volljährige Person gemeldet ist, der ORF-Beitrag („Haushaltsabgabe“) zu bezahlen ist. Nach Auffassung vieler Betroffener handelt es sich dabei um eine „Zwangsgebühr“, da viele den ORF nicht nutzen bzw. über gar kein Empfangsgerät verfügen. Auch datenschutzrechtliche Bedenken sind in diesem Zusammenhang gegeben. 

Zeitnahe inhaltliche Behandlung aus formalen Gründen abgelehnt

Der VfGH hat sich nunmehr im Juni 2024 erstmals mit dieser Thematik befasst und eine inhaltliche Behandlung (noch) abgelehnt.

„In einem ersten Schritt wurde die aufgeworfene Problemstellung nicht im Sinne der Antragsteller gelöst, da  eine inhaltliche Behandlung aus formalen Gründen noch gar nicht erfolgt ist“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Oliver Felfernig, Felfernig Rechtsanwalt GmbH, den aktuellen Sachstand.

Trotz der angeführten wirtschaftlichen, zeitlichen und mentalen Belastungen eines langwierigen verwaltungsbehördlichen Verfahrens erachtet der VfGH das Beschreiten des Verwaltungsweges für die Antragsteller als zumutbar.

Verwaltungsweg muss beschritten werden, um verbindliche Entscheidung des VfGH zu erhalten

Konkret müssen Betroffene daher nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung der ORF Beitrags Service GmbH (OBS), die Ausstellung eines Bescheides gem. § 12 Abs. 2 ORF-BeitragsG verlangen.

Nach Erhalt eines Bescheides kann dieser innerhalb der im Bescheid genannten Rechtsmittelfrist vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bekämpft werden.

Erst nach Vorliegen  eine Entscheidung des BVerwG kann dann der VfGH für eine verbindliche Entscheidung zur Frage der Vereinbarkeit des ORF-Beitrags-Gesetz 2024 mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitssatz angerufen werden.

Kostenlose Musterschreiben und selbständige Bekämpfung

Details und weiterführende Informationen, wie sich Betroffene bis zu einer Klärung durch den VfGH selbständig und wirksam gegen die „ORF-Haushaltsabgabe“ wehren können, sind auf der LVA24 Website verfügbar.

LVA24 hält Kurs und finanziert eine inhaltliche Befassung des VfGH

„Im Sinne tausender Kunden sind wir weiterhin an einer inhaltlichen Befassung und verbindlichen Entscheidung des VfGH zur  Problemstellung „ORF-Zwangsgebühr“ interessiert“, führt Mag. Ekaterina Yaneva, Geschäftsführung LVA24, aus.

In einem nächsten Schritt wird die LVA24 daher für ausgewählte Fälle die Kosten für das Beschreiten des Verwaltungsweges übernehmen, um letztlich durch eine inhaltliche Befassung des VfGH mit Einzelfällen endlich Klarheit für alle Betroffenen zu schaffen.

Anmeldungen bei LVA24 weiterhin möglich

Bis zu einer inhaltlichen Behandlung des Individualantrages durch den VfGH besteht für Interessenten auch weiterhin die Möglichkeit sich unkompliziert und kostenfrei auf der LVA24 Website mittels Online Fragebogen anzumelden.

Die aktuell von der LVA24 abseits dieser Sammelklage angebotenen Leistungen können der LVA24 Website www.lva24.com entnommen werden.