Am Samstag raus auf die Straße! Gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus!

Für kommenden Samstag, den 20. Juli, mobilisieren rechtsextreme bis neonazistische Gruppen zu einem Aufmarsch nach Wien. Als Organisator:innen treten, wie in den vergangenen Jahren, die neofaschistischen „Identitären“ rund um Martin Sellner in Erscheinung. Aber auch neonazistische Gruppen wie die Junge Tat aus der Schweiz oder gewaltbereite Neonazis aus dem Raum Dresden haben ihr Kommen angekündigt. Inhaltlich wollen die Rechtsextremen für ihr menschenverachtendes Konzept der „Remigration“, also den millionenfachen Ausschluss von Menschen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen, Werbung machen. Das ist eine akute Bedrohung für alle Menschen, die der extremen Rechten als Feindbild dienen. Doch nicht nur aus diesem Grund, gilt es aus antifaschistisches Perspektive den rechtsextremen Aufmarsch Widerstand entgegenzusetzen. Vor der Nationalratswahl in Österreich wollen die Rechtsextremen ihr neues Selbstbewusstsein auf der Straße demonstrieren. Die FPÖ hat schon längst keine Abgrenzungsbedürfnisse zu den Identitären mehr, vielmehr gibt es zahlreiche ideologische und personelle Überschneidungen. Der antifaschistische Protest am Samstag richtet sich deshalb auch gegen einen gesellschaftlichen Rechtsruck und die Normalisierung des Rechtsextremismus in Österreich. 

„Wenn wir am Samstag gegen den rechtsextremen Aufmarsch auf die Straße gehen, um den Nazis ganz praktisch das Handwerk zu legen, wollen wir aber die gesellschaftlichen Bedingungen für den Aufstieg der extremen Rechten nicht unerwähnt lassen“, so Lili Libertad, Pressesprecherin des antifaschistischen Bündnisses, das die Proteste organisiert. Aufgrund der Krisenerscheinungen des Kapitalismus im Weltmaßstab haben autoritäre Antworten nämlich Hochkonjunktur. „Wir sehen es in den Verschärfungen der Asylgesetzgebungen und den Ausbau der tödlichen Grenzen der Festung Europa. Wir sehen es in einem rassistischen Sicherheitsdiskurs, der soziale Probleme kulturalisiert und damit als unveränderbar darstellt, und als einzige Lösung mehr Polizei forciert. Wir sehen es in einem enormen Anstieg des Antisemitismus, dem „Gerücht über die Juden“ (Adorno), der sich quer durch alle politischen Lager vollzieht und als wahnhafte Welterklärung herhält. Wir sehen es in einer Zunahme antifeministischer und rassistischer Ideologien, die gesellschaftliche Teilhabe und Ansprüche inmitten einer verschärften Konkurrenz über vermeintlich natürliche „Identitäten“ und durch den Ausschluss der „Anderen“ zu rechtfertigen versucht. Wir sehen es auch in einer autoritären Befriedung gesellschaftlicher Widersprüche, die sozialstaatliche Leistungen mit immer repressiveren Elementen kombiniert“, so Lili Libertad weiter.

Aus diesem Grund braucht es eine gesellschaftliche Linke, die sich gegen jede Form reaktionärer Ideologien stellt, und gleichzeitig eine Perspektive jenseits der organisierten Traurigkeit des Kapitalismus entwickelt, der den meisten Menschen das Leben zur Hölle macht. Denn die herrschenden Verhältnisse sind auch ohne Nazis schon unerträglich genug und ein guter Grund, um in offene Rebellion überzugehen. „Während es der extremen Rechten darum geht, den Zustand von Herrschaft und Ausbeutung zu verewigen, geht es uns um nichts weniger als den „Verein freier Menschen“ (Marx), in der das Glück des Einzelnen die Voraussetzung für das Glück aller ist“, so Lili Libertad.

„Wir rufen daher alle auf, sich an den antifaschistischen Protesten am Samstag in der Wiener Innenstadt zu beteiligen! Treffpunkt dafür ist um 15 Uhr am Neuen Markt. Zeigen wir gemeinsam und entschlossen, dass wir uns der extremen Rechten und ihren menschenverachtenden Plänen entgegenstellen!“, so Lili Libertad abschließend.