Blimlinger zum rechtsextremen Aufmarsch der „Identitären“ am 20. Juli in Wien: Kein Platz für menschenverachtende Ideologien

Für den 20. Juli rufen Rechtsextreme rund um die „Identitäre Bewegung“ zu einem Aufmarsch in Wien auf. Tatkräftige Unterstützung erhalten sie dabei von weiteren rechtsextremen bis neonazistischen Gruppen aus dem benachbarten Ausland, insbesondere aus der Schweiz und Deutschland.

„In den vergangenen Jahren kam es bei diesen Aufmärschen immer wieder zu Angriffen auf Antifaschist:innen und Polizeibeamt:innen, es wurden verbotene Symbole zur Schau gestellt und menschenverachtende Inhalte propagiert. Im Vorfeld der Nationalratswahl und im Windschatten des Aufstiegs von Rechtsparteien in ganz Europa sehen die ‚Identitären‘ die Gunst der Stunde gekommen, um eine ‚patriotische Wende‘ einzuleiten. Was genau damit gemeint ist, ist nicht erst seit dem Geheimtreffen in Potsdam bekannt: die gewaltsame Etablierung einer ‚ethnisch relativ homogenen Gesellschaft‘, also der rassistische Ausschluss von Millionen von Menschen“, warnt Eva Blimlinger, gedenkpolitische Sprecherin der Grünen, und betont: „Auch das Datum dieses Aufmarsches steht in einem rechtsextremen nationalsozialistischen Zusammenhang: Der 20. Juli 1944 war der Tag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler, dieser soll hier offenbar bejubelt werden.“

Die FPÖ hat schon längst keine Berührungsängste mehr zu den „Identitären“. Vielmehr können die „Identitären“ mittlerweile als ihre aktivistische Jugendorganisation angesehen werden. „Sowohl personell wie ideologisch passt zwischen FPÖ und ‚Identitären‘ schon seit längerem kein Blatt Papier mehr. Letztes Jahr trat ein Funktionär der Freiheitlichen Jugend sogar als Redner beim rechtsextremen Aufmarsch in Erscheinung. Und auch dieses Mal ist davon auszugehen, dass sich FPÖ-Funktionäre am Aufmarsch beteiligen. Gerade das macht die Sache so gefährlich, denn es droht erneut eine Regierungsbeteiligung der FPÖ und damit der extremen Rechten in Österreich“, erklärt Blimlinger und fordert den Innenminister dazu auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um dem rechtsextremen Treiben Einhalt zu gebieten.

„Wir Grüne rufen dazu auf, sich der Normalisierung des Rechtsextremismus entgegenzustellen und sich den antifaschistischen Protesten am 20. Juli in der Wiener Innenstadt anzuschließen. Denn neben gesetzlichen Maßnahmen ist ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechte Ideologien wichtiger denn je. Schließlich sind diese Ideologien eine Bedrohung für alle, die der extremen Rechten als Feindbild dienen. Und sie sind eine Bedrohung für eine offene, vielfältige und sozial gerechte Gesellschaft. Wir haben keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antifeminismus – weder auf den Straßen, in den Parlamenten oder sonst wo“, betont Blimlinger.