SJ-Stich: „Nehammer serviert Großindustriellen eine Wirtschaftspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert à la carte!“

„Dass Karl Nehammers Politik fast ausschließlich vom österreichischen Großkapital gesteuert wird, ist keine neue Erkenntnis. Dass Nehammer eine ‚wirtschaftsstrategische‘ Pressekonferenz mit den Vertreter*innen der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung veranstaltet, die zuletzt etwa mit Vorschlägen wie einer ‚41-Stunden-Woche‘ in die Öffentlichkeit getreten sind, verdeutlicht einmal mehr, dass die ÖVP nichts für die arbeitenden Menschen in Österreich übrig hat! Anstatt mit Rezepten der Vergangenheit die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu wollen, braucht es mutige Maßnahmen, etwa eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit, massive Investitionen in die grüne Transformation und das Bekenntnis, die strategisch wichtigen Bereiche der Wirtschaft aus dem radikalen Markt herauszulösen.“, so Paul Stich, Vorsitzender der SJ Österreich, im Rahmen einer Medienaktion am Ballhausplatz.

Bei der Medienaktion, die zeitgleich mit der Pressekonferenz des Bundeskanzlers stattfand, wurde Nehammer als „Butler“ gezeigt, der Funktionären der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ein Menü „à la carte“ serviert, auf dem sich Gerichte wie „41-Stunden-Woche“ oder „Strafen fürs Kranksein“ befinden und sich auf Vorschläge beziehen, die in den vergangenen Monaten im politischen Diskurs vertreten waren. Die Aktion soll laut Stich die engen Verflechtungen zwischen der ÖVP und den Interessen von Großkonzernen darstellen. „Während die Diskussion um Vermögenssteuern und Arbeitszeitverkürzung in Österreich an Fahrt aufnimmt, präsentieren uns die offiziellen Vertreter*innen des Großkapitals zutiefst arbeiter*innenfeindliche Konzepte, die man zweifellos als ‚Propaganda des obersten Prozents‘ bezeichnen kann”, so Stich weiter.

Stich erinnert an dieser Stelle daran, dass Bestellungen dieser Art nichts Neues seien. “Im Vorfeld der Nationalratswahlen 2017 haben Vertreter*innen des Großkapitals den 12-Stunden-Tag bestellt, die ÖVP unter Sebastian Kurz hat mit der Strache/Kickl-FPÖ artig abgeliefert – zum Nachteil der arbeitenden Menschen in Österreich. Offenbar wird in der Industriellenvereinigung bereits an einem wirtschaftspolitischen Programm einer möglichen schwarz-blauen Koalition getüftelt, weswegen sie nun laufend Testballons steigen lassen. Doch Österreich hat sich etwas Besseres verdient als eine schwarz-blaue Regierung, die einzig und allein als Butler des Großkapitals auftritt. Es gilt daher, bei der Nationalratswahl im September Mehrheiten jenseits der beiden Parteien aufzubauen, um eine Neuauflage dieser Horror-Koalition – inklusive möglicher Maßnahmen wie der 41-Stunden-Woche oder der Bestrafung von Krankenständen – zu verhindern!” so Stich abschließend.

Fotos der Aktion sind unter folgendem Link bei Nennung der Fotografin (Asja Ahmetović) frei verfügbar: LINK