Stocker: „Verfrühte Präsentation von Bericht verzerrt Wahrnehmung“

„Die verfrühte Präsentation des Kreutner-Berichts sorgt für eine verzerrte Wahrnehmung. Nirgends war dies wohl gestern besser sichtbar als im ORF, als in den Ö3-Nachrichten um 12:00 die ÖVP mit einem schweren Vorwurf der Kreutner-Kommission in Verbindung gebracht wurde, der aber nachweislich die SPÖ betraf. Statt einer Richtigstellung wurde dies zwar nicht weiter erwähnt, aber weiterhin der Eindruck vermittelt, die Kommission habe vor allem die ÖVP kritisiert. Und das, obwohl der Vorsitzende der Kommission, Martin Kreutner, nicht müde wird zu betonen, dass die von ihm geäußerten Vorwürfe beinahe alle Parteien im Land betreffen. Interessant ist auch, dass immer von der ‚Justiz‘ in der Berichterstattung die Rede ist, wenn sich die Arbeit der Kommission in Wahrheit klar auf die Staatsanwaltschaften konzentriert hat“, kommentiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, die teils verzerrende Berichterstattung über die gestrige Präsentation des Berichts der Kreutner-Kommission, wobei der Orginalbericht noch im Justizministerium zurückgehalten wird.

„Dabei ist es völlig unverständlich, warum der Bericht nicht sofort veröffentlicht werden konnte, schließlich ging dies beim Bericht der Zerbes-Kommission problemlos. Die Justizministerin trägt für die erhobene Kritik die Verantwortung, weil sie in den vergangen fünf Jahren für die Justiz zuständig war. Aus dieser Kritik wird sich die Justizministerin nicht davonstehlen können“ so Stocker weiter und betont abschließend: „Gespannt dürfen wir auch alle sein, ob sich bei der endgültigen Veröffentlichung des Berichts etwas zu den Aktenleaks finden wird, die kürzlich aus dem Kabinett der Justizministerin öffentlich geworden sind. Als Volkspartei erwarten wir uns jedenfalls einen ernsthaften Umgang des Justizministeriums mit dem Bericht der Kommission, der über Parteipolitik hinausgeht.“