Ottenschläger: Mit der Volkspartei wird es keine Streichung der S18 geben

„Mit uns als Volkspartei wird es keine Gesetzesänderung zur Streichung der S18 geben. Ministerin Gewessler wäre gut beraten, auf den Pfad der Vernunft zurückzukehren und ihre Alleingänge zu beenden“, hält heute, Dienstag, ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger fest. Die heute bekannt gewordenen Pläne Gewesslers, die S18 zu streichen seien für Ottenschläger „inakzeptabel“. Der Abgeordnete betont: „Es gab im Vorfeld weder Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Vorarlberg, noch innerhalb der Koalition. Auch die Finanzierungsfrage der Alternativvorschläge ist ungeklärt. Diese Vorgangsweise ist im höchsten Maße unseriös.“

Ottenschläger zeigt sich zudem abermals äußerst irritiert über das Rechtsverständnis der Ministerin Gewessler. „Die ASFINAG-Projekte stehen im Gesetz und sind daher umzusetzen“, so der Abgeordnete. Für eine Gesetzesänderung zur Streichung der S18 wäre eine parlamentarische Mehrheit notwendig, die es mit der ÖVP „sicher nicht gibt“. Ottenschläger abschließend: „Es ist zu hoffen, dass die Mobilitätsministerin rasch wieder auf den Pfad der konstruktiven Zusammenarbeit für unser Land und die Bevölkerung zurückfindet und den Wahlkampf-Populismus für die eigenen Stammwähler beendet. Für uns als Volkspartei ist die Diskussion jedenfalls beendet!“ (Schluss)