Warum eine Schutzzone für den Volksgarten keine Lösung ist
Seit einigen Wochen ist der Volksgarten Thema einer politischen Kampagne, die auf Social Media und in den Medien ein völlig verzerrtes Bild zeichnet. Das Ziel, das offenbar verfolgt wird: Mit einer „einfachen“ Maßnahme wie einer „Schutzzone“ Handlungssouveränität zu suggerieren und dadurch im Vorfeld zweier wichtiger Wahlen in Graz Pluspunkte unter besorgten Bürger:innen zu sammeln bzw. deren Sorgen vielleicht noch zu betonen.
Wir, einige Anwohner:innen und der Verein Stadtteilprojekt ANNENViERTEL fragen uns: Wie kann es sein, dass eine Partei über die „Versicherheitlichung“ sozialer Probleme zur gesellschaftlichen Polarisierung und Spaltung beiträgt statt an konstruktiven langfristigen Lösungen zu arbeiten? Fehlen ganz einfach die Ideen? Woher kommt die Unfähigkeit, politisch konstruktive Lösungen zu entwickeln, wie sie einer urbanen, pluralen Stadt wie Graz, einer Menschenrechtsstadt, würdig wären?
Tatsächlich führen „Lösungsvorschläge“ wie die vorgeschlagene Schutzzone nur dazu, dass es allen schlechter geht. Die Einen haben dann noch mehr Angst vor „den Ausländern“ und die Anderen müssen sich vor aggressiveren Repressalien fürchten, selbst Unbeteiligte, die unter Umständen fürchten müssen, in ihren jeweiligen Asylverfahren zurückgestellt zu werden. Das Problem wird verlagert, die „Szene“ versteckt sich dann eben, wie bereits bei der ersten Schutzzone zu beobachten, in den Einfahrten, Höfen, Gassen rund um den Volksgarten und verzieht sich in andere Stadtteile. Das deckt sich außerdem wesentlich mit der Bilanz der Grazer Polizei. Alle verlieren bei dieser Vorgangsweise an Lebensqualität, verlieren subjektive Sicherheit und damit Raum in der Stadt für tatsächliche Begegnung und gelebte Mitverantwortung. Das erhöht wiederum den Handlungsspielraum für populistische, noch radikalere Positionen – eine Abwärtsspirale.
Wir finden, es fehlt bei diesem „versicherheitlichten“ Ansatz völlig an einem positiven Bild einer pluralen, urbanen Stadt. Wir wünschen uns eine Politik, die ein realistisches Bild zeichnet, das die Probleme nicht verleugnet und verdrängt, sondern geradeheraus anspricht und echte Lösungsmöglichkeiten bietet, derer es viele gibt.
WER WIR SIND
Der Verein Stadtteilprojekt ANNENViERTEL, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt die Förderung und Verbesserung des urbanen Zusammenlebens in Vielfalt und der Nachbarschaft, zur Identitätsstiftung mit dem und zur Aneignung des Viertels, rund um die Grazer Annenstraße durch verschiedene Aktivitäten, soziokulturelle und nachbarschaftsfördernde Projekte mit Schwerpunkt Partizipation, Kommunikation, Vernetzung, Empowerment in Hinblick auf das eigene „Recht auf Stadt“.
Wir, der Verein Stadtteilprojekt ANNENViERTEL arbeitet seit 2014 in den Bezirken Lend und Gries, vor allem im öffentlichen Raum. Mit verschiedenen Projekten und Veranstaltungen bemühen wir uns, zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den verschiedenen Menschengruppen im Viertel beizutragen, Kontakte zwischen Menschen herzustellen und Einblicke in „andere“ Lebensrealitäten zu geben, um so ein Stückweit Empathie „für das Andere“ zu ermöglichen. Beispiele dafür sind gemeinsames Garteln im Gemeinschaftsgarten im Volksgarten, das „ANNENViERTLER Büro zur Rettung der Welt“, der Hinterhof- und Gartenflohmarkt in ganz Graz, Sport für die ANNENViERTLERiNNEN von ANNENViERTLERiNNEN, aber auch verschiedene Workshops und Spaziergänge.
Unser Angebot richtet sich an ALLE Bevölkerungsgruppen und wird sehr gut angenommen.
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