Rauch im Nationalrat: Gesundheitsreform legt richtige Weichen für die Zukunft

Die heutige Fragestunde im Nationalrat bot Bundesminister Johannes Rauch die Gelegenheit, Resümee zu ziehen und auf die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse in seinen Kompetenzbereichen Gesundheit, Soziales, Konsumentenschutz und Tierschutz in den letzten zwei Jahren hinzuweisen. Insbesondere durch die Gesundheitsreform, die nicht nur „frisches Geld“ ins System bringe, sondern auch klare Ziele beinhalte, werde es gelingen, den niedergelassenen Bereich zu stärken, die Wartezeiten zu verkürzen und mehr Kassenarztstellen zu schaffen, sagte Rauch.

Die Opposition stellte Rauch kein so gutes Zeugnis aus. So warnte etwa die SPÖ vor einem Fortschreiten der Zweiklassenmedizin. Laut FPÖ-Abgeordnetem Gerhard Kaniak befindet sich das Gesundheitssystem nach fünf Jahren schwarz-grüner Bundesregierung in einem bedenklichen Zustand, zumal erstmals die Lebenserwartung der Bevölkerung gesunken sei. Auch die Wartezeiten auf Behandlungen und Diagnostik würden immer länger werden. Die NEOS übten erneut Kritik an der ineffizienten Verwaltung der Gelder durch die Sozialversicherungen.

Startschuss für Umsetzung der Gesundheitsreform

Mit dem vor Kurzem erfolgten Vertragsabschluss in der Bundeszielsteuerungskommission sei nun sichergestellt, dass die Gesundheitsreform in die Umsetzungsphase komme, informierte Rauch die Abgeordneten Ralph Schallmeiner (Grüne) und Josef Smolle (ÖVP).  Insgesamt sei es gelungen, über den Finanzausgleich 1 Mrd. € mehr ins System zu bringen. Auch die Sozialversicherung habe erstmals 300 Mio. € aus Steuermitteln erhalten, um den niedergelassenen kassenärztlichen Bereich ausbauen zu können. Wenn man nichts getan hätte, dann wären in den nächsten Jahren 7 Mrd. € an Mehrkosten entstanden, führte der Ressortchef ins Treffen.

Unter dem Motto „digital vor ambulant vor stationär“ sollen die Gesundheitshotline 1450 ausgebaut und zusätzliche Kassenstellen vor allem in den ländlichen Regionen geschaffen werden, führte der Minister aus. Vorrang hätten dabei die Mangelfächer, wie beispielsweise die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Parallel dazu laufe das – von Markus Koza (Grüne) angesprochene -Programm „Gesund aus der Krise“, das sehr erfolgreich und dessen Finanzierung nun abgesichert worden sei. Rauch nahm auch die Länder in die Pflicht, die Gelder abzuholen und damit Projekte wie etwa die Community Nurses weiter zu finanzieren.

Durch die Zielsteuerung sei zudem eine nachhaltige Mittelverwendung und Vermeidung von Doppelgleisigkeiten gewährleistet, merkte Rauch gegenüber NEOS-Mandatar Gerald Loacker an, der ineffiziente Verwaltungsstrukturen und einen „aufgeblasenen Personalstand“ bei den Sozialversicherungen anprangerte.

Der umfassenden Kritik von Gerhard Kaniak (FPÖ) an seiner Arbeit entgegnete Rauch mit der Aussage, dass „die einzige Person, die in den letzten 40 Jahren in der Gesundheitspolitik gescheitert ist, die Frau Hartinger-Klein ist“. Ihre Nachfolger hätten dann den von ihr verursachten „Scherbenhaufen zusammenkehren“ müssen.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Ärzt:innen und Ausbau der Primärversorgungzentren

Zur Forderung der SPÖ nach einer Verdoppelung der Medizinstudienplätze merkte Rauch an, dass für ihn vor allem die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Kassenärzt:innen im Vordergrund stünde. Ein zentraler Baustein sei daher die Einführung des Facharztes bzw. der Fachärztin für Allgemeinmedizin gewesen. Weitere wichtige Schritte werden die Einführung eines einheitlichen Leistungskatalogs sowie der Abschluss eines Gesamtvertrags, über den derzeit zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer verhandelt werde, sein. Einen ersten Erfolg konnte man bereits bei den geförderten 100 neuen Kassenarztstellen verbuchen, wo es rund 700 Bewerbungen gegeben habe, berichtete Rauch.

Auch durch den Ausbau der Primärversorgungseinheiten würden Mediziner:innen mehr Beschäftigungsmöglichkeiten finden, die eine bessere Vereinbarung von Beruf und Familie erlaubten. Seitdem die Vetomöglichkeit bei der Errichtung von PVE entfallen sei, seien die Anträge massiv gestiegen, zeigte sich Rauch erfreut.

Im Bereich der Pflege sei durch die bisher beschlossenen drei Maßnahmenpakete schon vieles erreicht worden. Als Beispiele führte der Minister die deutliche Erhöhung der Gehälter oder die Einführung des Pflegestipendiums an. Es werde aber notwendig sein, noch weitere Schritte zur Attraktivierung des Berufsbildes zu setzen und eine aktive Anwerbung von Interessent:innen aus Drittstaaten durchzuführen.

Vorrang für öffentliches Gesundheitswesen und einheitlicher Zugang zu Medikamenten

Auf eine Frage des SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher hin teilte der Minister mit, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes zum PRIKRAF (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) nicht auf eine Neuaufstellung, sondern auf die Zusammensetzung der Fondskommission abgezielt hätten. Da diese keine politischen Entscheidungen treffe, werde derzeit kein Änderungsbedarf gesehen. Grundsätzlich sei er aber immer für eine Stärkung des öffentlich finanzierten Gesundheitssystems eingetreten, unterstrich Rauch, wie dies auch die umgesetzte Gesundheitsreform bewiesen habe. Die medizinische Versorgung dürfe in Österreich nicht davon abhängen, in welchem Bundesland man lebe oder wieviel man verdiene.

Durch das neu eingeführte Bewertungsboard, das im Herbst seine Arbeit aufnehmen werde, sei zudem sichergestellt, dass jede Patientin bzw. jeder Patient das bestmögliche Medikament erhalte, versicherte der Ressortchef dem ÖVP-Abgeordneten Josef Smolle.

Kritik der Opposition an der Aliquotierung der Pensionsanpassung

Die Bundesregierung habe ziemlich viel Geld in die Hand genommen, um die Kaufkraft der Pensionist:innen abzusichern, führte Rauch in Beantwortung von Fragen der Abgeordneten Michael Hammer (ÖVP), Josef Muchitsch (SPÖ) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ) aus. Durch die Anpassung an die hohen Inflationsraten und durch Einmalzahlungen würden vor allem Mindestpensionist:innen profitieren, bei denen die Teuerung überkompensiert wurde. Außerdem habe man die Aliquotierung im Jahr 2023 abgemildert, indem eine Erhöhung um mindestens 2,9 % festgelegt wurde. Was den künftigen Anpassungsfaktor und die Schutzklausel betreffe, so sollen Lösungen zeitnah noch vor dem September präsentiert werden, kündigte der Minister an.

Gegenüber Abgeordnetem Gerald Loacker (NEOS) räumte Rauch ein, dass jedes Prozent an Pensionserhöhung rund 600 Mio. € kosten würde. Die Aufwendungen für die Pensionen würden in den kommenden Jahren somit ansteigen. Es müsse daher im Sinne der Generationengerechtigkeit immer geschaut werden, eine ausgewogene Balance zu finden.

Fortschritte in den Bereichen Tierschutz und Konsumentenschutz

Als weiteren Erfolg wertete Rauch die Novelle zum Tierschutzgesetz, die nicht nur die Qualzucht verschärfe, sondern auch Sachkundenachweise für Halter:innen von Hunden und exotischen Tieren enthalte. Er versicherte den Abgeordneten Georg Strasser (ÖVP) und Dietmar Keck (SPÖ), dass dabei auf die Bedürfnisse der Zuchtorganisationen Rücksicht genommen wurde. Er stehe aber dazu, dass „bestimmte Hunderassen in der Hand von Privatpersonen nichts verloren haben“.

Dem SPÖ-Vertreter Christian Drobits teilte er mit, dass sich die nationale Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie in Österreich aufgrund von schwierigen Verhandlungen mit den Stakeholdern um ein Jahr verzögert habe. Es handle sich dabei um einen großen Fortschritt, weil es nun etwa einen einheitlichen Gerichtsstand gebe und die Konsument:innen schneller zu ihren Rechten kommen würden. (Fortsetzung Nationalrat) sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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