Wöginger/Hofinger: Gemeindepaket stärkt Liquidität der Gemeinden

„Mit dem neuen Gemeindepaket in Höhe von 1,3 Milliarden Euro geben wir unseren Gemeinden eine höhere Liquidität zur Umsetzung ihrer Projekte. Diese Investitionen kommen dabei direkt bei den Menschen an. Mit den Mitteln aus dem mittlerweile dritten Gemeindepaket wird für neue Infrastruktur von der Straße, über die Schule, bis hin zum Kindergarten oder zu den Feuerwehren sowie für ökologische Maßnahmen Sorge getragen.“ Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Debatte zum Gemeindepaket im Plenum des Nationalrats. Das Gesamtpaket umfasst eine Summe von mehr als 1,3 Milliarden Euro, wovon 920 Millionen „frische Mittel“ sind. „Die regionale Wirtschaft wird unterstützt, wichtige Gemeindeprojekte können finanziert werden“, so der ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Hofinger weiter.

Mit dem neuen kommunalen Investitionsprogramm (KIP) stellt der Bund zusätzliche 500 Millionen Euro zur Verfügung. Somit wird Gemeinden und Städten ermöglicht, Investitionen noch leichter zu tätigen. Im KIP 2025 wird der Kofinanzierungsanteil der Gemeinden auf 20 Prozent reduziert und die des Bundes von bisher 50 auf 80 Prozent erhöht. „Auch Wien wird davon profitieren. Alleine die Stadt Wien erhält 121,3 Millionen Euro“, wies Wöginger die Kritik des Wiener Abgeordneten Christian Oxonitsch zurück.

Zudem werde die Antragsfrist des bestehenden KIP 2023 um weitere zwei Jahre verlängert. So werde ermöglicht, dass die Kommunen die für sie vorgesehenen Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro auch tatsächlich in Anspruch nehmen können, ergänzt Hofinger. Zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden wird der Bund im Januar 2025 zudem eine zusätzliche Zahlung von 300 Millionen Euro bereitstellen.

Wöginger hob zudem die die Förderung des digitalen Übergangs in den Gemeinden hervor: „Diese umfasst in den nächsten vier Jahren insgesamt 120 Millionen Euro. Das Geld wird verwendet, Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Behörden- und Amtswegen zu unterstützen.“

Der Klubobmann führte auch drei Beispiele aus seinem Heimatbezirk Schärding an. „Die 30 dem Bezirk Schärding zugehörigen Gemeinden bekommen von den 500 Millionen Euro des KIP-Paketes und den 120 Millionen für die digitale Förderungen etwa drei Millionen Euro. Konkret erhält Sigharting mit knapp 900 Einwohnerinnen und Einwohnern etwa 87.000 Euro, Andorf mit ungefähr 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erhält eine halbe Million Euro und die Gemeinde St. Marienkirchen bekommt etwa 200.000 Euro. Damit können wichtige Projekte auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden. Auf diese Regierung – und vor allem auf die Volkspartei – können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.“

„Die Gemeinden sind der regionale Wirtschaftsmotor. Die Mittel werden fast zur Gänze in die regionale Wirtschaft fließen, den Standort stärken und Arbeitsplätze sichern“, so Hofinger. „Unsere Gemeinden sind ein verlässlicher Partner für die gesamte Bürgerinnen- und Bürgergesellschaft“, dankte der Klubobmann abschließend den Kommunalpolitikerinnen und -politikern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gemeindeämtern, die dafür sorgen, dass die Verwaltung funktioniert. (Schluss)