Bericht zum ÖVP-U-Ausschuss im NR-Plenum – SPÖ-Holzleitner: „Ablenkungsmanöver der ÖVP“

Heute, Dienstag, wurden die Berichte zu den Untersuchungsausschüssen im Nationalrat präsentiert. Die stv. Klubvorsitzende der SPÖ kritisierte dabei den von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss scharf: „Der COFAG-Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt und die ÖVP hat aufgrund der Annahme, dass alle Parteien so wie sie selbst sind, ein Ablenkungsmanöver geplant.“ **** 

Neben der unklaren Verfassungsmäßigkeit, die zu einem Zeugenschwund, Entschlagungen von Auskunftspersonen und verweigerten Aktenlieferungen von Ministerien führten, gab es doch einige Erkenntnisse: Die ehemalige FP-Ministerin Hartinger-Klein nannte etwa die Patientenmilliarde einen ‚Marketing-Gag‘. „Ein Marketing-Gag zulasten der Patientinnen und Patienten“, fasst Holzleitner zusammen. Auch die rechtswidrige Razzia im BVT wurde im U-Ausschuss thematisiert:  Diese Razzia hat nicht nur unseren Verfassungsschutz zerstört, sondern auch zu nachhaltigen, massiven Einschnitten in Österreichs Sicherheit geführt“, so Holzleitner. 

Besonders zu betonen sei, so die stv. Klubvorsitzende, die Befragung von FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Werbeagentur Ideenschmiede und die dadurch entstandenen Einnahmen: „Herbert Kickl war hier mutmaßlich der große Profiteur und ist es eventuell noch, wir wissen es nicht.“ Er müsse dabei endlich für Aufklärung sorge und die dubiosen Treuhandverträge auf den Tisch legen. 

Abschließend müsse aber auch der Schaden, der durch den fahrlässigen Umgang der ÖVP mit dem wichtigsten Kontrollinstrument des Parlaments entstanden ist, thematisiert werden: „Der U-Ausschuss ist unser wichtigstes, unser schärfstes Kontrollinstrument. Ich rufe daher alle Fraktionen dazu auf, diesem Kontrollauftrag nüchtern und sachlich nachzukommen“, appelliert Holzleitner an alle Parlamentsparteien. (Schluss) ts/jks