Bericht zum COFAG-U-Ausschuss im NR-Plenum – SPÖ-Krainer: „Parlamentarische Kontrolle wirkt“

Der Nationalrat diskutierte heute abschließend die Berichte der Verfahrensrichterin und der Fraktionen aus dem COFAG-Untersuchungsausschuss. Mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts erfolgte zugleich die formelle Beendigung des U-Ausschusses. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach von einem „sehr guten, konzentrierten Ausschuss, der in sehr kurzer Zeit sehr viel ans Licht gebracht hat“. Die Grundfrage des Ausschusses, ob Milliardäre mit ÖVP-Nähe durch die COFAG und in ihrer steuerlichen Behandlung bevorzugt werden, hat der Ausschuss mit Ja beantwortet. **** 

Eine wesentliche Lehre aus dem U-Ausschuss ist für Krainer, dass die steuerliche Bevorzugung von Milliardären aufhören müsse und Milliardäre ihren fairen Beitrag leisten. Die Schieflage beschrieb Krainer so: Von 100 Euro, die ein Milliardär verdient, zahlt dieser 20 bis 25 Euro an Steuern, ein Arbeitnehmer mit 1.800 Euro netto zahlt für 100 Euro 41 Euro an Steuern und Abgaben.

Die Finanzverwaltung hat sich in einer umfangreichen Selbstprüfung („Projekt High Net Worth Individual“) selbst ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, wenn es um die steuerliche Behandlung von Superreichen geht, sagte Krainer. Ihr Bericht mit den konkreten Empfehlungen, wie das verbessert werden kann (Personal, Organisation, Ressourcen, Abläufe), haben die ÖVP-Finanzminister Löger, Blümel und Brunner „im Safe versperrt, damit möglichst wenig davon umgesetzt werde“, so Krainer.

Neben der strukturellen sei auch die individuelle Bevorzugung sichtbar geworden. Krainer erinnerte an die Causa Pierer, in der nach einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ zur sogenannten Abschleicherliste, der damalige ÖVP-Finanzminister nicht den Hinweisen nachging, sondern die SPÖ „diffamierte“ und die Finanzbeamten, die deswegen eine Steuerprüfung einleiteten, „verfolgte“, so Krainer. Wie diese Causa ausging, hat der U-Ausschuss ans Licht gebracht: Pierer hat acht Millionen Euro nachzahlen müssen. Krainer: „Parlamentarische Kontrolle wirkt“. 

Die für den U-Ausschuss namensgebende COFAG sei von der ÖVP als Vehikel aufgesetzt worden, um nicht nur ÖVP-nahen, sondern allen Milliardären und Konzernen „möglichst viel Geld zu geben“, berichtete Krainer. So haben die ÖVP-Finanzminister die Konzernbetrachtung aus den Förderrichtlinien gestrichen und damit eine massive Überförderung von Konzernen ausgelöst und „hunderte Millionen Euro Schaden“ angerichtet. Dass ÖVP-Finanzminister Brunner gar nicht daran denkt, die hunderten Millionen zurückzuholen, sei zwar für die ÖVP konsequent, aus Sicht der Steuerzahler:innen allerdings nicht zu akzeptieren. 

(Schluss) wf/pok