NEOS: Wegen Streit und Arbeitsverweigerung der Regierung drohen den Steuerzahlern jetzt Strafzahlungen in Milliardenhöhe

Österreich versäumt am Sonntag die Deadline für den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP), der unter anderem regeln soll, wie die Mitgliedstaaten die EU-Klimaziele bis 2030 erfüllen können. „Es ist wirklich ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung, dass sie sich bis heute nicht auf einen Klimaplan einigen konnte – allen voran für die Grünen. Leider wird dieses Regierungsversagen die Österreicherinnen und Österreicher noch teuer zu stehen kommen“, kritisiert NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard mit Verweis auf drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Dass ÖVP und Grüne sich nun darauf ausreden, nur mehr Zeit zu brauchen, aber bereits an der Finalisierung des Plans zu arbeiten, hält Bernhard für höchst unglaubwürdig: „Spätestens seit dem unerträglichen Hickhack zwischen Klimaschutzministerin Gewessler und Europaministerin Edtstadler letztes Jahr müsste eigentlich allen klar sein, dass ÖVP und Grüne nur mehr fürs Streiten Energie aufbringen, aber nicht für Reformen. Sie sind visionslos, mutlos und kraftlos. Dass Österreich als einziger EU-Staat noch nicht einmal einen Entwurf für den Klimaplan eingereicht hat, bestätigt das einmal mehr.“

Bernhard verweist auch auf andere wichtige Gesetzesmaterien und Reformvorhaben im Klima- und Umweltschutz, bei denen ÖVP und Grüne nichts geliefert haben: „Seit bald 1300 Tagen haben wir in Österreich kein Klimaschutzgesetz mehr, das die Reduktion von Treibhausgasemissionen verbindlich regelt. Wer sich da – wie die Grünen – jahrelang auf das ‚Bohren harter Bretter‘ ausredet, hätte schon längst die Bohrmaschine abgeben müssen. Gerade in Zeiten multipler Krisen haben sich die Österreicherinnen und Österreicher eine Regierung verdient, die arbeitet und wichtige Reformen auch tatsächlich umsetzt. Nur zu streiten und Showpolitik für die eigene Klientel zu betreiben, hilft nämlich weder dem Klima noch den Menschen in unserem Land“, sagt Bernhard und kritisiert die fahrlässige Arbeitsverweigerung der Regierung beim Klimaschutz. „Das Klima würde sicher niemanden wählen, der keinen Klimaplan zustande bringt.“