Göll: Grenzregionen können Brücken bauen

Am 1. Juli wird Niederösterreich den Vorsitz im Bundesrat an Oberösterreich übergeben. Die scheidende Bundesratspräsidentin Margit Göll zog aus diesem Anlass am Beginn der heutigen Bundesratssitzung Bilanz über das vergangene Halbjahr, das in ihrer Präsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam über Grenzen. Europa verbindet“ stand.

Sie habe dieses Motto ganz bewusst gewählt, nicht nur aufgrund der EU-Wahl in diesem Jahr, sondern vor allem, weil sie als Bürgermeisterin einer Grenzlandgemeinde regelmäßig erfahren dürfe, wie intensiv eine gemeinsame EU-Mitgliedschaft benachbarte Länder verbindet, wie Göll betonte. Im EU-Wahlkampf habe man oft gehört, was in der EU nicht funktioniere. Viele dieser Vorwürfe seien berechtigt, etwa wenn es um Überregulierung oder die Subsidiarität gehe, so Göll. Auch das Migrationsproblem sei ungelöst, die Hoffnungen in den Green Deal seien überzogen gewesen und wirtschaftlich falle die EU weiter hinter China und die USA zurück.

Göll: Vorteile der EU finden oft zu wenig Beachtung

Zu wenig Beachtung finden nach Meinung der Bundesratspräsidentin jedoch oft die vielen Vorteile, die die Union den Bürgerinnen und Bürgern gebracht habe und die wie selbstverständlich hingenommen würden oder von denen viele Menschen nicht wissen würden, dass sie der EU zuzuschreiben seien. Göll nannte für das Bundesland Niederösterreich etwa die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Tschechien im Rettungswesen, bei den Feuerwehren, der Polizei und im Gesundheitswesen und nannte das europaweit erste grenzüberschreitende Gesundheitszentrum „Healthacross for Future“ als Leuchtturmprojekt.

Grenzübergreifend war auch die von Göll initiierte Bundesratskonferenz „Jugend ohne Grenzen“, bei der Jugendliche aus Österreich, der Slowakei und Tschechien im Parlament zusammenkamen, um über ihre Zukunft in einem Europa ohne Grenzen zu diskutieren. Armutsbekämpfung, Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Bekämpfung von Terrorismus und die Schaffung von Arbeitsplätzen würden dabei ganz oben auf der Wunschliste der Jugend stehen, so Göll, wobei Kinder und Jugendliche in den Grenzregionen Europas die Auswirkungen politischer und wirtschaftlicher Veränderungen oft hautnah miterleben würden. Darin sieht die Bundesratspräsidentin Chancen: „Grenzregionen können Brücken bauen. Sie sind Orte der Begegnung und des Austauschs. Es ist wichtig, dass wir unsere Regionen stärken.“

Während ihrer Präsidentschaft legte Göll zudem ein Augenmerk auf die Anliegen von Frauen mit dem Fokus auf die Beteiligung von Frauen am politischen Entscheidungsprozess. „Politischer Einfluss ist entscheidend für die Förderung von Chancengleichheit und die Beseitigung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“, so Göll. Zum Weltfrauentag habe sie deswegen besondere Mutmacherinnen ins Parlament eingeladen, um ihre ganz persönliche Geschichte als Vorbilder zu erzählen. Frauen, die Widerstände aus dem Weg geräumt und sich durchgesetzt hätten.

Göll appelliert, in der Politik respektvoll miteinander umzugehen

Göll nutzte ihre Abschiedsrede auch dafür, um vor dem Hintergrund der bevorstehenden Nationalratswahl darüber zu sprechen, „wie wir nach den Wahlen auf kollegialer Ebene, unter Beachtung der Vorbildfunktion, die uns Politikern zugeschrieben wird, persönliche Befindlichkeiten hintanstellen und die Interessen derer, die wir vertreten, in den Vordergrund stellen.“

Ein zentraler Aspekt sei dabei die Bedeutung einer gemäßigten Sprache und eines respektvollen Umgangs miteinander. „Wir müssen uns bewusst sein, dass unsere Äußerungen und unser Verhalten nicht nur unsere politischen Konkurrenten, sondern auch die Menschen in unserem Land beeinflussen“, so Göll.

Eine gemäßigte Sprache fördere den konstruktiven Dialog und trage dazu bei, Spannungen abzubauen und Lösungen zu finden, die dem Wohl aller dienen, appellierte Göll, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein und sich für einen respektvollen Umgang miteinander einzusetzen. „Nur so können wir gemeinsam dazu beitragen, dass unsere Demokratie stark und lebendig bleibt und unsere Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet“, so die Bundesratspräsidentin. (Schluss) keg

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.