SPÖ-Lindner/Holzleitner: Österreichische Lösung nach Blockade der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie notwendiger denn je

Als eines der letzten EU-Ländern schützt Österreich seine Bevölkerung bis heute nicht vor Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung, des Alters und der Religion und Weltanschauung im Privatleben. Abhilfe könnte dafür eine EU-Richtlinie schaffen, die seit 2008 diskutiert wird. In der Sitzung des Rates der Sozialminister*innen am Mittwoch fand diese Antidiskriminierungsrichtlinie aber trotz intensiver Bemühungen der belgischen Ratspräsidentschaft nicht die notwendige Einstimmigkeit ohne Gegenstimmen und kam deshalb nicht zur Abstimmung. Blockiert wurde sie u.a. von den Regierungen in Italien, Deutschland und Tschechien. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner steht deshalb fest: „Trotz vielfachen Drucks garantiert die Europäische Union noch immer keinen vollen Diskriminierungsschutz für ihre gesamte Bevölkerung. Es ist inakzeptabel, dass Menschen auch in Zukunft legal aus Taxis und Lokalen geworfen werden können oder eine Wohnung nicht bekommen, nur weil sie beispielsweise lesbisch sind – zumindest in jenen Ländern, die wie Österreich noch keine nationalen Diskriminierungsverbote umgesetzt haben!“ Auch SPÖ Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner zeigt sich enttäuscht vom erneuten Scheitern der Gleichbehandlungsrichtlinie: „Wir wissen leider, dass Regierungen wie jene der italienischen Postfaschistin Meloni sich aktiv gegen jeden Fortschritt für Menschenrechte stemmen. Dass aber auch die deutsche Ampelregierung sich auf Druck der FDP nicht zu einem umfassenden Diskriminierungsschutz bekennen kann, ist tief enttäuschend!“ **** 

    Gemeinsam appellieren Holzleitner und Lindner an die deutsche Bundesregierung, endlich ihre Blockade aufzugeben. Gerade angesichts der kommenden ungarischen Ratspräsidentschaft sei gemeinsamer Einsatz für Menschenrechte und ein diskriminierungsfreies Leben wichtiger denn je. In Zukunft wollen die beiden SPÖ-Politiker*innen deshalb gemeinsam mit der europäischen Sozialdemokratie noch stärkeren Druck auf die blockierenden Regierungen machen.  

    Für Lindner und Holzleitner zeigt die erneute Blockade der Antidiskriminierungsrichtlinie aber auch, wie notwendig eine österreichische Lösung beim Diskriminierungsschutz ist. Es reiche nicht, sich wie die ÖVP immer auf die blockierte EU-Richtlinie herauszureden – die meisten anderen EU-Länder hätten längst vorgezeigt, wie die eigene Bevölkerung auch durch nationale Gesetzgebung vor Diskriminierung geschützt werden kann. „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass in Österreich eine einzige Partei seit bald 15 Jahren den vollen Diskriminierungsschutz im Privatbereich verhindert. Es ist höchste Zeit, dass die ÖVP endlich ihre Blockade aufgibt und dieses ‚Levelling Up‘ des Gleichbehandlungsgesetzes in Österreich ermöglicht!“, so Holzleitner und Lindner. Die SPÖ hat dazu bereits einen umfassenden Gesetzesverschlag ins Parlament gebracht. Dieser könnte noch vor dem Sommer beschlossen werden. (Schluss) sp/pok