SPÖ-Schroll: Schwarz-grünes Regierungschaos verhindert wichtige Energie-Vorhaben

„Das unwürdige Chaos in der Regierung hat nun zur Folge, dass auch bei wichtigen Energiethemen die Arbeit völlig eingestellt wird. Wenn die schwarzen Energie-Landesräte die Landesenergiereferentenkonferenz boykottieren, obwohl dieses Treffen maßgeblich entscheidend für anstehende Energiegesetze ist, dann ist dies nichts anderes als Arbeitsverweigerung. Alle Beteuerungen von ÖVP und Grünen, sie werde anstehende Projekte noch zu Ende bringen, sind somit als pures Manöver entlarvt. Die Regierung führt die Koalition nur zum Schein fort, in Wahrheit geht es darum, noch gewisse Posten besetzen zu können und die Ministerien für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen“, sagt der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. ****

Die Arbeitsverweigerung der Bundesregierung sei zum Schaden der Bevölkerung und der Wirtschaft, so Schroll weiter, denn gerade im Energiebereich stünden noch wichtige Gesetze an. „Das Erneuerbaren Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) oder der Klima- und Energieplan – die Umsetzung dieser Vorhaben werden durch den unwürdigen Zustand, in dem sich die Regierung befindet, verhindert. Diese Regierung ist am Ende“, attestiert der SPÖ-Energiesprecher abschließend. (Schluss) sr/ls