Stocker: „Babler hat seine Partei nicht im Griff“

„Andreas Babler hat seine Partei nicht im Griff. Der SPÖ-Parteivorsitzende hat alle Hände voll zu tun, seine Partei zu vereinen und parteiinterne Kritiker zu beruhigen – und nicht einmal dazu ist er im Stande. Denn der Tiroler SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer kritisiert seinen eigenen Parteivorsitzenden Andreas Babler und die anderen SPÖ-Länderchefs Ludwig und Kaiser wegen ihrer Position zur Renaturierungsverordnung. Dabei darf nicht vergessen werden, dass auch Ludwig und Kaiser die einheitliche Stellungnahme der Länder zur Ablehnung der Renaturierungsverordnung noch im Mai unterstützten. Zudem ist Doskozil im Burgenland nach wie vor gegen die Verordnung. Es stellt sich daher die Frage: Wofür steht eigentlich die SPÖ?“, fragt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.

„Klar ist jedenfalls, dass Andreas Babler nicht dazu in der Lage ist, ein Parteichaos zu verhindern. Anstatt sich auf die echten parteiinternen Konflikte zu fokussieren, offenbart er erneut sein Unwissen. Denn auf der Tagesordnung des heutigen Ministerrats standen vorwiegend technische Berichte und Resolutionen. Diese Beschlüsse wurden im Weg des Umlaufs getroffen, daher entfiel die physische Sitzung. Arbeitsverweigerung sieht anders aus – nämlich so, wie sie Babler als Parteivorsitzender betreibt, der seine Partei seit einem Jahr nicht im Griff hat“, so Stocker und weiter: „Bundeskanzler Karl Nehammer ist ein Garant für Stabilität. Es ist sein Auftrag und Versprechen an die Österreicherinnen und Österreicher, dass die Koalition bis zum Wahltag am 29. September geordnet weiterarbeitet. Das zeigt einmal mehr, dass während andere streiten, Karl Nehammer und das Team der Volkspartei weiter für Österreich arbeiten.“