PV Austria begrüßt PV-Strategie des Klimaschutzministeriums und fordert Beschluss des E-Wirtschaftsgesetzes

Heute präsentierte das Bundesministerium für Klimaschutz mit der „Österreichischen Photovoltaik-Strategie“ Zielsetzungen und Aktionsfelder, wie Photovoltaik seinen Beitrag zur Energiewende weiterhin leistet. Der Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria) begrüßt dieses wichtige Strategiepapier, fordert gleichzeitig aber auch den Beschluss des noch immer ausständigen E-Wirtschaftsgesetzes (ElWG). „Eine klare Strategie zu haben ist wichtig! Irgendwann müssen aus Zielen, Strategien und Versprechungen aber auch harte Fakten, konkret Gesetze werden.“, kommentiert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, die heutige Veröffentlichung der PV-Strategie. 

Seit über zwei Jahren drängt die Branche der Erneuerbaren auf eine essenzielle Überarbeitung des aktuellen E-Wirtschaftsgesetzes. Bei der kommenden Nationalratssitzung Anfang Juli wäre die letzte Gelegenheit, um ein modernes ElWG noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Das Gesetz soll neben neuen Anwendungsmöglichkeiten auch bessere Planbarkeit und Transparenz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bringen. „Ein Strategiepapier ist gut. Angesichts der drohenden Versäumnisse der Bundesregierung droht dieses Papier aber zum Schubladenhüter zu verkommen. Die Branche erwartet konkrete Gesetze, die einen stetigen PV-Zubau langfristig garantieren. Einer der wichtigsten Bausteine dafür ist ein modernes E-Wirtschaftsgesetz, auf das wir alle bereits viel zu lange warten.“ fasst Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria, zusammen. Und das obwohl ein sehr gelungener Gesetzesentwurf der Klimaschutzministerin bereits im Jänner in Begutachtung war, gegen dessen Beschluss absolut nichts spricht. Die offensichtlich regierungsinterne Blockade muss daher rasch ein Ende finden. „Wir appellieren einmal mehr an sämtliche Nationalratsparteien dieses wichtige Gesetz umgehend auf den Weg zu bringen – und wenn es dafür eine Sondersitzung des Nationalrates braucht!“, fordert Immitzer. Dass es hierzu noch immer keine Einigung gibt, ist fatal für die Branche. „Jeder Monat, in der der Erneuerbaren-Ausbau blockiert wird, wirft Österreich bei der Erreichung seiner Klimaziele entscheidend zurück und schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich“, so Paierl. 

Über den Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria)

Der Bundesverband Photovoltaic Austria ist der kompetente, institutionelle Ansprechpartner für Photovoltaik als tragende Säule in der Energieversorgung. Er ist die freiwillige und überparteiliche Interessenvertretung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Photovoltaik und Stromspeicherung in Österreich, entlang der gesamten Wertschöpfungskette (Produktion, Handel und Gewerbe). Mehr Infos online unter: https://pvaustria.at.