Nationalrat: Gasversorger werden zu Versorgungssicherheitskonzepten verpflichtet

Sowohl für den Fall eines Ausfalls von Gaslieferungen als auch zur schrittweisen Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas werden Gasversorger ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Ein entsprechender Gesetzesantrag der Koalitionsparteien passierte den Nationalrat mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit aus ÖVP, Grünen und SPÖ. Seitens der Grünen hieß es, man habe auf Anregung der SPÖ aufgenommen, dass die Versorgungssicherheitskonzepte auch von Gasimporteuren erstellt werden müssten.

Enthalten ist in dem Paket etwa auch eine Verlängerung der strategischen Gasreserve sowie eine Verlängerung des Ausgleichs von Mehrkosten von Energieunternehmen durch den Ausstieg aus russischem Erdgas. Mit einem Abänderungsantrag der Koalitionsparteien wurde zu letzterer Unterstützung festgelegt, dass dabei nicht in Anspruch genommene Mittel auch in den Folgejahren bis 2027 zugesagt oder vergeben werden können.

In getrennter Abstimmung sprach sich die FPÖ für einzelne Punkte aus der Materie aus. So befürworten die Freiheitlichen, den Anreiz zur Einspeicherung von Gas für den eigenen Bedarf bei Endverbrauchern weiterhin aufrechtzuerhalten sowie die Verlängerung der strategischen Gasreserve.

Konzepte für Versorgungssicherheit und Gasreserve

Mit der Initiative der Koalitionsparteien sollen die betreffenden Gasversorger ihre Gasbezugsquellen gegenüber der Regulierungsbehörde offenlegen müssen. Die Verpflichtung zur Erstellung der Versorgungssicherheitskonzepte soll laut Erläuterungen entfallen, wenn ein Versorger gegenüber der Regulierungsbehörde nachweisen kann, dass die Gasmengen der größten einzelnen Bezugsquelle nicht-russischer Herkunft sind, wenn es sich nicht um Gasmengen unbekannter Herkunft handelt oder der Ausfall keinen wesentlichen Einfluss auf die Erfüllung der Lieferverpflichtungen des Versorgers hätte.

Um einen Teil der erhöhten Kosten im Zuge des Ausstiegs aus russischem Erdgas für die österreichische Wirtschaft und die Verbraucher:innen abzuwenden, ist 2022 über das Gasdiversifizierungsgesetz ein Ausgleich für die entstehenden Mehrkosten bei den Energieunternehmen ermöglicht worden. Diese Unterstützung soll bis Ende 2027 verlängert werden. Außerdem sollen die Rechtsgrundlagen für die strategische Gasreserve um ein weiteres Jahr verlängert werden und der Anreiz zur Einspeicherung von Gas für den eigenen Bedarf weiterhin aufrechterhalten werden.

Axel Kassegger (FPÖ) erachtet in den Versorgungssicherheitskonzepten weitere Bürokratiehürden für Unternehmen. Er lehne das daher ab und er kritisierte die Bundesregierung insgesamt für ihre Energiepolitik. Günstige Energie stelle einen wichtigen Standortfaktor dar. Ein „entschiedenes Nein“ zum gesamten Paket sprach Karin Doppelbauer (NEOS) aus. Es müsse ernsthafter agiert werden, um den Ausstieg aus russischem Erdgas zu schaffen. Gegenüber Kassegger sagte sie, dass die Energiepreise genau deshalb explodiert seien, weil es die Abhängigkeit von russischem Erdgas gebe.

Alois Schroll (SPÖ) erinnerte an zahlreiche Preisdeckel, die die SPÖ verlangt habe. Dass außerdem jetzt von Konzepten für Unternehmen und keine Rede mehr von einem Ausstiegspfad selbiger sei, betrachte er als „Kniefall“ der Grünen vor der ÖVP. Dem Gesetz fehle es zwar an Mut und Weitblick, die SPÖ werde im Sinne von „besser als nichts“ trotzdem zustimmen.

Mit den Versorgungssicherheitskonzepten müssen Gasversorger künftig darlegen, wie diese ihre Kunden weiter versorgen, wenn die Hauptbezugsquelle ausfällt, erörterte Lukas Hammer (Grüne). Aus seiner Sicht brauche es darüber hinaus auch einen verpflichtenden Ausstieg aus russischem Gas. Er bedauerte, dass ihm zufolge der Koalitionspartner bisher nicht davon überzeugt werden konnte. Tanja Graf (ÖVP) wiederum zeigte sich überzeugt, dass man sich in den nächsten zwei Wintern keine Sorgen um die Gasversorgung machen müsse. Ein wichtiger Schritt für die Versorgung der Haushalte sei, die strategische Gasreserve bis 2027 zu verlängern. Die Versorgungssicherheitskonzepte wiederum seien bereits bis Oktober diese Jahres zu übermitteln. Man wolle aus russischem Gas aussteigen, es sei aber eine Frage des „Wie“. Konzentration brauche es dabei jedenfalls auch auf den Ausbau der Infrastruktur.

Gewessler: Gasversorger sollen für Ausfälle vorbereitet sein

Gasversorger und -importeure müssten auf Ausfälle gezielt vorbereitet sein, unterstrich Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler. Mit den Versorgungssicherheitskonzepten gelte es, diese Vorbereitung offenzulegen. Zudem werde ein weiterer Schritt aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas gesetzt. Auch die anderen Punkte wie etwa die Verlängerung der strategischen Gasreserve würden sinnvolle Maßnahmen darstellen. Weitergearbeitet werde unter anderem an der Infrastruktur, um neue Kapazitäten zu schaffen, aber etwa auch am europäischen System zur Herkunftskennzeichnung für Erdgas. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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