VP-Mahrer: Initiative von Bundeskanzler Nehammer und Bundesminister Karner gegen Asyl-Straftäter richtiges Zeichen
Der Vorstoß des Bundeskanzler und des Innenministers kriminelle Syrer und Afghanen abzuschieben, ist ein konsequenter und notwendiger Schritt, der zu begrüßen ist. „Menschen, die einerseits in Österreich Schutz suchen, andererseits unsere Gesetze mit Füßen treten, haben in unserem Land keinen Platz“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion.
Sogar der sozialdemokratische Bundeskanzler Deutschlands, Olaf Scholz, verschließt sich nicht vor diesen Ideen. „Die Wiener SPÖ sollte sich ein Vorbild am sozialdemokratischen Bundeskanzler in Deutschland nehmen. Es braucht auch in Wien endlich eine konsequente Politik. Wöchentlich überschlagen sich die Meldungen von Schlägereien, Messerstechereien oder Überfällen. Die Wiener Volkspartei hat hier bereits einen Aktionsplan präsentiert, der sofort umgesetzt werden könnte, wenn SPÖ und neos auch wirklich Maßnahmen setzen wollten“, so Mahrer weiter.
Dass die Probleme mit islamistischem Gedankengut größer werden, zeigen auch die Reaktionen auf die furchtbare Messerattacke in Mannheim durch einen Afghanen, bei der ein Polizist sein Leben verlor. „Es ist erschreckend, dass einige Islamisten den Attentäter offen verteidigen und ihm im Netz sogar für seine Tat feiern. Diese Entwicklungen sind sehr gefährlich – die Tendenzen spüren wir leider auch schon in Wien. Wer islamistische Mordattacken für gut befindet, hat keinen Platz in Österreich und Europa“, so Mahrer abschließend
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