SPÖ-Babler: „Österreich hat seit 1.244 Tagen kein Klimaschutzgesetz und damit keine verbindlichen Klimaziele“

Im Bundesrat hat SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler heute, Mittwoch, mit einem Entschließungsantrag die schwarz-grüne Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Nationalratswahl ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. „Wir haben seit 1.244 Tagen kein Klimaschutzgesetz. Seit 1.244 Tagen versucht Ministerin Gewessler, das Klimaschutzgesetz zustande zu bringen. Seit 1.244 Tagen scheitert sie an der Blockadehaltung der ÖVP“, so Babler, der Gewesslers Bemühungen anerkennt, jedoch betonte, dass „die beste Absicht nichts nutzt, wenn das Ergebnis nicht stimmt“. Das Ergebnis sei jedenfalls traurig: „Ohne Klimaschutzgesetz gibt es keine verbindlichen Klimaziele. Österreich befindet sich klimapolitisch im Blindflug“, so Babler, der festhielt, dass das Klimaschutzgesetz im Sinne der nächsten Generation „jetzt beschlossen werden muss“. ****

„Wenn man kein Herz fürs Klima hat, soll man wenigstens sein ökonomisches Hirn einschalten“, sagte Babler, der vor Strafzahlungen in Höhe von bis zu 9 Mrd. Euro warnte. „Das ist Verbrennung von Steuergeld“, so der SPÖ-Chef in Richtung ÖVP und FPÖ. Der SPÖ-Chef hielt fest, dass dieses Geld in moderne Industriepolitik investiert werden müsse, damit wir die Transformation nicht verschlafen und in 30 Jahren noch Beschäftigung für die jungen Menschen haben. Darum forderte Babler Ministerin Gewessler auf, die Blockade der ÖVP zu brechen. „Wir haben Verantwortung für die nächsten Generationen, wir müssen jetzt Maßnahmen setzen“, so Babler, der betonte, dass im Ökosystem bereits Kipppunkte erreicht sind, die nicht reversibel sind. (Schluss) ls/mb