Vertagungen als Ergebnisse des Sportausschusses

Im Anschluss an die Aussprache mit Minister Werner Kogler wurden im Sportausschuss ausschließlich Anträge der Oppositionsparteien debattiert. Es ging um eine Bewerbungsstrategie für Sportgroßveranstaltungen, Sanktionen gegen russische Sportler:innen, den Ausbau von Schwimminfrastruktur, die tägliche Bewegungs- und Sporteinheit und die Sportförderung. Sämtliche Anliegen von SPÖ, FPÖ und NEOS wurden mit der Mehrheit von ÖVP und Grüne vertagt. Eine Petition führte zur Debatte über Frauenfußball – auch sie wurde am Ende vertagt.

Gleichberechtigte Mittelvergabe im Fußball

Hürden für Frauen im Fußballsport thematisierte SPÖ-Sportsprecher Maximilian Köllner mit einer Petition(131/PET). Fraktionskollegin Petra Tanzler führte die Forderungen darin näher aus: Eine Gleichberechtigung bei der Mittelvergabe im Fußball, sodass 50 % der öffentlichen Gelder an Frauen gehen sowie eine gleiche Verteilung der Platz- und Trainingszeiten mit dem Ziel einer gerechten Repräsentation in den Medien.

Unterstützung signalisierten die NEOS. FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger betonte, dass sie dafür wäre, positive Anreize im Sinne eines Bonussystems zu schaffen, um Frauen im Sport zu fördern. Daraufhin meldete sich auch die Ausschussvorsitzende Agnes Sirkka Prammer (Grüne) zu Wort. Sie stimmte Steger in einigen Punkten zu – etwa darin, dass man nach wie vor um Trainingsplätze und -zeiten streiten müsse. Es sei allerdings in den letzten Jahren einiges passiert in diesem Bereich und gerade Frauenfußball hätte das „große Glück, große Sponsoren zu finden“, um „zumindest“ das Nationalteam voranzutreiben. Allerdings könne man den Sport nicht „von heute auf morgen aufpumpen“. Das habe auch das „Dream-Teams“-Projekt gezeigt, dass gezielt die Vereine der höchsten weiblichen Spielklassen unterstützen sollte. Es habe da Teams gegeben, die gesagt hätten, dass sie so viel Geld nicht brauchen würden, da die Infrastruktur nicht da gewesen sei, so Sirkka Prammer. Vielmehr solle es darum gehen, Frauen in die Strukturen zu bekommen, wenn es mehr Betroffene geben würde, wäre auch der Fokus dorthin gelenkt. Weil für vieles, was die Petition möchte – etwa dass Frauenfußball mehr in den Medien vorkommt – nicht der Sportminister zuständig sei, so Grünen-Abgeordnete Eva Blimlinger, stellte sie einen Vertagungsantrag.

Sanktionen gegen russische Sportler:innen in Verbindung mit Fördergelder

Laut Katharina Werner (NEOS) würden die Haltungen zu Sportsanktionen gegen Russland auseinandergehen. NEOS schlagen daher vor, das Stimmverhalten österreichischer Sportverbände hinsichtlich der Sportsanktionen gegen Russland als Förderkriterium heranzuziehen (3636/A(E)). Es sei ein wichtiger Teil des „Gesamtsanktionspaketes“, so Werner. Das Argument des politikfreien Sports gehe an der Realität vorbei. Es sei nicht möglich Athlet:innen und Regime zu trennen, sie würden für das Land antreten und es repräsentieren, betonte die Abgeordnete.

FPÖ-Mandatar Christian Ries entgegnete: „Was kann ein Sportler dafür, was im Land passiert?“ Er führte an, dass man dann alle Sportler:innen aus Ländern, in denen Menschenrechtsverletzungen passieren, aus Bewerben ausschließen müsste. Das sei nicht im Sinne des Sports. „Sport soll verbinden, nicht trennen“. Für Ries ist klar: „Fördermittel sollen auf Grund von sportlichen Leistungen vergeben werden.“

ÖVP-Mandatar Christoph Zarits pflichtete Ries bei. Die überwiegende Mehrheit in der Olympischen Welt sei der Meinung, dass die Sportler:innen nicht zu bestrafen seien. Verbände würden autonom entscheiden, man würde hier in die Autonomie des Sports eingreifen, deshalb beantragte Zarits eine Vertagung des NEOS-Antrags.

Österreich als attraktiver Austragungsort von Sportgroßveranstaltungen

Die FPÖ fordert von den Regierungsparteien eine Strategie zum Ausbau der Sportgroßveranstaltungen in Österreich (4058/A(E)). Sportgroßveranstaltungen würden zahlreiche positive Effekte auf die heimische Wirtschaft haben. FPÖ-Mandatarin Petra Steger zählte etwa Arbeitsplatzschaffung, Steuereinnahmen und Tourismusgewinne auf. Außerdem werde der „Nationalstolz“ durch solche Großsportereignisse hervorgerufen und die Aufmerksamkeit auf den Sport gelenkt. Steger sieht hier klares Verbesserungspotenzial. „Es braucht eine Basisstruktur und gezielte Bewerbungsstrategien, welche Sportarten nach Österreich kommen sollen“, führte sie an.

Dass hier bereits gute Arbeit geleistet werde, betonte Eva Blimlinger (Grüne). „Ja, Österreich ist ein attraktives Land für Großveranstaltungen. Soweit ich das sehe, wird das sehr gut gefördert“, so Blimlinger. Sie führte aber auch an, dass es mit damit verbundenen Neubauten immer Diskussionen und es keine grundsätzliche Begeisterung in der Bevölkerung gebe. Die Abgeordnete stellte den Vertagungsantrag.

Ringen um Schwimmbäder

„Es wird immer schwieriger, Schwimmunterricht anzubieten, der gut erreichbar ist und für den man nicht zuerst eine Stunde fahren muss“, begründet Michael Seemayer (SPÖ) einen Entschließungsantrag, womit der Ausbau des Schwimmunterrichts und der Schwimminfrastruktur (3737/A(E)) gefordert wird. Die Zahl der Kinder, die nicht schwimmen können steige und damit werden auch künftig mehr Kinder ertrinken, sagte der Abgeordnete. Unterstützung erhielt Seemayer von Petra Steger (FPÖ). Sie führte ins Treffen, dass die Zahlen der Unfälle erschreckend seien. Es seien „Konsequenzen der Corona-Politik“, weil Sport verunmöglicht worden sei.

Martina Diesner-Wais (ÖVP) entgegnete, dass der Schwimmunterricht gefördert werde und er auch in den Lehrplänen enthalten sei. Aktuell laufe etwa die „Klassenchallenge“ des Bildungsministeriums, bei der Klassen mit bis zu 600 € gefördert würden, so Diesner-Wais. NEOS-Mandatarin Katharina Werner, fand es zwar „schön, wenn man Dinge in den Lehrplan schreibt“, allerdings müsste man sich auch über die infrastrukturelle Ebene Gedanken machen, denn gesperrte Hallenbäder seien Realität.

Grundsätzlich seien Schwimmbäder Länderkompetenz, so Diesner-Wais. Für Lukas Hammer (Grüne) wird der Antrag der SPÖ an diesem Punkt „unseriös“: „Die Erhaltung und der Bau ist Sache der Gemeinden, das wisst ihr, außer es hat Bundesrelevanz“, sagte er und stellte einen Vertagungsantrag. Auch bei der letzten Sportausschusssitzung am 4. Dezember 2023 wurde dieser Antrag vertagt.

Einigkeit über flächendeckende Einführung der täglichen Turnstunde, Uneinigkeit über Umsetzung

Einigkeit herrschte unter den Parteien darüber, dass Sport und Bewegung wichtig für die Gesundheit sind und daher auch die Einführung der täglichen Bewegungs- und Sporteinheit in Pflichtschulen sinnvoll ist.

Maximilian Köllner (SPÖ) forderte nun erneut, dass die Bundesregierung – „nicht nur der Sportminister, auch der Gesundheitsminister, der Finanzminister und der Bildungsminister“ – eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der täglichen Bewegungs- und Sporteinheit in allen Kindergärten und Schultypen vorlegen. (2120/A(E)) Klaus Lindinger (ÖVP) wies darauf hin, dass es einen stufenweisen Aufbau gebe und dass das ein „sehr guter Weg“ sei, um in den nächsten Jahren „nachhaltig“ zur täglichen Bewegungseinheit zu kommen. Derzeit werden 15a-Verhandlungen mit den Ländern geführt, die „natürlich eingebunden werden müssen“, so Lindinger. Aus diesen Gründen stellte der Abgeordnete einen Vertagungsantrag.

NEOS-Mandatarin Katharina Werner und FPÖ-Mandatarin Petra Steger hätten den Antrag der SPÖ unterstützt, wie beide im Ausschuss betonten. Für Petra Steger geht die Umsetzung der flächendeckenden Einführung zu langsam: „Herr Minister, das war auch ihr Ziel am Beginn der Periode. Jetzt sagen Sie, sie wollen das 2034/35 erreichen, das ist eindeutig viel zu wenig für die Gesundheit unserer Kinder.“ Werner Kogler entgegnete, dass die „Trendumkehr“ eingeleitet worden sei, würde man den „alten Weg“ gehen, bräuchte man in der Umsetzung „100 Jahre und das ist nicht einmal eine Übertreibung“, so Kogler.

Sportförderung wieder auf der Tagesordnung

Verbesserungsbedarf bei der Sportförderung sehen sowohl FPÖ als auch NEOS. Für FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger ist die derzeitige Sportförderung mit einer Vielzahl von „Problemen konfrontiert“, etwa Abstimmungsverfehlungen zwischen Ländern und Gemeinden bei der Vergabe und Verwendung von Fördermitteln oder „Interessenskonflikte“, weil in Fördergremien auch Förderempfänger:innen sitzen würden. Außerdem müsste der Aufwand für Antragsteller:innen reduziert werden und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Ziel des Entschließungsantrags (4052/A(E)) sei, die Sportförderabwicklung zu vereinfachen und klare Kompetenzzuweisungen zu erhalten, so Steger.

Christoph Zarits (ÖVP) teilte daraufhin mit, dass an einer Verwaltungsvereinfachung gearbeitet werde, etwa der Synchronisierung der Abrechnungsrichtlinien. Da die Verbesserungen mit 1. Jänner 2025 schlagend würden, beantragte der ÖVP-Mandatar die Vertagung.

Für den Antrag der NEOS zur Neukonzeption der Organisation der österreichischen Sportförderung (841/A(E)) stellte er – wie bereits in der Ausschusssitzung am 3. Februar 2022 – noch einen Vertagungsantrag. Antragsteller Yannick Shetty und Douglas Hoyos-Trauttmansforff sehen derzeit einen Interessenskonflikt gegeben, da die Fördernehmer:innen in den Entscheidungsgremien gemäß Bundes-Sportförderungsgesetz vertreten sind. Auch der Rechnungshof habe derartige Änderungen empfohlen. Katharina Werner (NEOS) fragte: „Kritisiert also der Rechnungshof die gängige Praxis umsonst?“ Eine Antwort erhielt sie nicht.

Alle Vertagungsanträge wurden mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen. (Schluss Sportausschuss) map

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