SPÖ-Babler präsentiert 3-Säulen-Modell zur Kindergrundsicherung: „Die Abschaffung von Kinderarmut ist möglich!“

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema „Kinderarmut abschaffen – alle Chancen für alle Kinder“ haben SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler und Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger betont: „Die Abschaffung von Kinderarmut ist möglich.“ Für Babler ist es eine seiner wichtigsten politischen Forderungen, „Kinderarmut endlich zu besiegen und abzuschaffen“. Die Bundesregierung habe die Teuerung einfach durchrauschen lassen und die Armut sei dramatisch angestiegen. „350.000 Kinder – jedes fünfte Kind in Österreich – sind arm oder armutsgefährdet. Das ist ein politischer Skandal in dieser Republik!“, so der SPÖ-Chef. Fenninger betonte, dass durch die Kindergrundsicherung die „absolute Armut“ aufgehoben werden kann: Die Versorgung mit Lebensmitteln und Kleidung ist dadurch wieder gegeben, die Wohnung könne im Winter geheizt werden. „Chronische Erkrankungen gehen zurück und Kinder und Jugendliche könne am gesellschaftlichen Leben wieder teilhaben“, so Fenninger, der festhielt: „Die Kindergrundsicherung ist alternativlos.“ Die SPÖ hat aufbauend auf dem Kindergrundsicherungs-Modell der Volkshilfe ein 3-Säulen-Modell entwickelt, das zusätzlich zur Bereitstellung kostenfreier kindbezogener Infrastruktur wie Bildung und therapeutische Angebote die Zusammenführung bestehender Leistungen wie Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vorsieht. Für einkommensschwächere Familien wird zusätzlich eine einkommensabhängige Leistung ausbezahlt. **** 

In einem der reichsten Länder können sich 340.000 Menschen die Ausgaben des täglichen Lebens nicht mehr leisten, das ist ein Anstieg von 70 Prozent von 2022 auf 2023. 1,1 Mio. Menschen sind von Ernährungsarmut betroffen, 40 Prozent können sich die Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder nicht mehr leisten und 240.000 Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die im Winter nicht angemessen geheizt werden können. „Ich verspreche, an dem Tag, an dem ich die Regierungsverantwortung übertragen bekomme, die Kinderarmut abzuschaffen und nicht zu ruhen, bis jedes Kind Perspektiven und Chancen unabhängig vom Einkommen der Haushalte hat. Wir werden diesen politischen Skandal beenden“, betonte der SPÖ-Chef. 

Babler erinnerte daran, dass sich die Regierung, insbesondere die ÖVP, „völlig respektlos“ über Kinderarmut geäußert habe: ÖVP-Klubobmann Wöginger habe zuletzt von „Einzelfällen“ gesprochen, ÖVP-Nehammer riet armen Kindern, Burger zu essen, und vor einigen Jahren habe die ÖVP aus taktischen Machtspielchen 1,2 Mrd. für Ausbau der Kinderbetreuung verhindert. 

Volkshilfe-Direktor Fenninger unterstrich, dass Kinderarmut schon lange ein großes Problem ist, jedoch weder politisch noch wissenschaftlich ausreichend erfasst wurde. „Mit unserer Kinderarmutsforschung haben wir reichlich Erfahrung und Wissen aufbauen können“, so Fenninger, der betonte, dass die Volkshilfe ein Lösungsmodell zur Beseitigung von Kinderarmut entwickelt hat. „Es braucht erstens einen kindgerechten Sozialstaat und zweitens die finanzielle Absicherung durch die Kindergrundsicherung“, so Fenninger, der sich bei allen Spender*innen bedankte: „Danke auch an Andreas Babler für die kontinuierliche Spende des Bundesrats-Gehalts. Dadurch ist es uns möglich, Kinder und Jugendliche zu unterstützen.“ Sämtliche Nettobezüge, die Andi Babler als Bundesrat erhält, gibt er an Menschen weiter, die das Geld dringend brauchen: Alleine 24.000 Euro pro Jahr davon fließen in das Volkshilfe-Projekt „Mut schaffen“. Damit werden zwanzig armutsbetroffene Kinder und Jugendliche mit 100 Euro pro Monat unterstützt. Die restlichen Bundesratsbezüge fließen als Spende in regionale Einrichtungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Fähigkeiten. 

„Wir sind in der Lage, Kinderarmut abzuschaffen“, so Fenninger, der festhielt, dass sich die Zahl jener Kinder, die in absoluter Armut leben, in den letzten Jahren von 36.000 auf 88.000 Kinder mehr als verdoppelt hat. „Das bedeutet für Kinder und Jugendliche, dass sie und ihre Eltern das tägliche Leben nicht ausreichend finanzieren können“, so Fenninger. Das führt zu Ernährungsarmut, die Wohnung kann im Winter nicht ausreichend geheizt und abgetragene Kleidung nicht ersetzt werden. „Diese Situation führt zu großer Unsicherheit und ist psychisch belastend. Die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen leidet dramatisch, viele Kinder sind sehr früh chronisch krank“, sagte Fenninger. 

„Die Kindergrundsicherung ist wirkmächtig, absolute Armut wird dadurch aufgehoben“, so Fenninger, der betonte, dass Kinder und Jugendliche durch eine Grundsicherung in einem sicheren sozialen Umfeld leben und sich altersgemäß entwickeln können. Kindern und Jugendlichen geht es gesundheitlich besser, die Fehlzeiten in der Schule verringern sich und sie können am gesellschaftlichen Leben teilhaben. „Durch eine Kindergrundsicherung sind Kinder selbstbewusster, fröhlicher und fitter“, so Fenninger.  

Das 3-Säulen-Modell zur Abschaffung der Kinderarmut besteht zum Ersten aus der Bereitstellung kostenfreier, kindbezogener Infrastruktur. Dazu gehören hochwertige Kinderbildung mit gratis Mittagessen, ein kostenloser Zugang zu Ferien- und Freizeitangeboten sowie eine flächendeckende Versorgung mit ärztlichem und therapeutischem Angebot. Die zweite und dritte Säule sind der finanzielle Teil der Kindergrundsicherung: Die zweite Säule ist ein Universalbetrag für alle Kinder von zumindest 367 Euro pro Monat, abhängig von der Anzahl und dem Alter der Kinder, aber unabhängig vom Einkommen der Eltern. Bestehende Leistungen werden zusammengeführt und der ungerechte Familienbonus wird zu einem fairen Kinderbonus Plus für alle Kinder ausgebaut. Die Summe kommt als Universalbetrag für jedes Kind zur Auszahlung. Die dritte Säule ist eine einkommensabhängige Leistung in der Höhe von maximal 27 Prozent des jeweils geltenden Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (derzeit 312 Euro) pro Monat. „Mit unserer Kindergrundsicherung sollen alle Kinder unterstützt werden“, so Babler. Vom Universalbetrag etwa profitieren 500.000 Kinder. Die Familien werden zwischen 1.200 und 2.000 Euro mehr pro Jahr haben“, so Babler.  

„Wem Kinderschicksale kein Herzensanliegen sind, dem muss zumindest das Hirn sagen, dass die Abschaffung von Kinderarmut eine wirtschaftlich sinnvolle Investition ist“, so Babler. Den Kosten der zweiten und dritten Säule von etwa 1,2 Mrd. Euro stehen 17 Mrd. Euro Folgekosten im Jahr durch Kinderarmut entgegen. Babler betonte: „Wir haben das Herz und das Hirn, für jedes Kind zu kämpfen. Wir sind DIE Alternative, die jedem Kind Chancen und Rechte zusichert und dieses Land zur Kinderrechterepublik macht.“ (Schluss) bj/ls