SPÖ-Becher: Wohnbaupaket wird zum Rohrkrepierer

Der heute kolportierte Rückzug mehrerer Bundesländer von den Bemühungenm die vorgesehenen Bundesmittel für Häuslbauer bereitzustellen, folgt dem ausdrücklichen Wunsch der Landeswohnbaureferent:innen-Konferenz nach einem Aufschnüren des Pakets in Bezug auf den mehrgeschossigen Wohnbau. Becher: „Zu spät, nämlich zu Zeiten hoher Zinsen Geld in die Hand zu nehmen und das nicht in die Wirtschaft zu bekommen, kennzeichnet dieses Fiasko. Die Ursache ist simpel: Die Bundesregierung hat im Vorfeld einfach nicht mit den Ländern und der Opposition gesprochen.“ ****

Die Umsetzungsfehler würden, so Becher, „die Grundübel des Pakets komplettieren“. Diese lägen einerseits in der zu starken Förderung von Eigentum und kleinteiliger Zersiedelung und andererseits in der mangelnden demokratischen Reife, die den von den Grünen angekündigten „neuen Stil in der Politik“ gegen Ende der Legislaturperiode endgültig Lügen straft. Becher abschließend: „ÖVP und Grüne bringen derzeit keinen Euro an die Leute. In Anbetracht der gestiegenen Mietpreise ist die momentane Performance mehr als nur bedauerlich.“ (Schluss)