Klagen gegen TIWAG und IKB eingebracht

Was ist passiert?

Die TIWAG (TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG) und IKB (Innsbrucker Kommunalbetriebe AG) haben die Altverträge für Stromlieferungen von hunderttausenden Tirolern zum Ende März 2024 gekündigt. Der Grund dafür war, dass diese Kunden nicht auf die neuen Tarife umgestiegen sind.

Anfechtungsklagen wurden bei Gericht eingebracht

Während die Arbeiterkammer (AK) Tirol lediglich eine Musterklage wegen der offenbar nicht gerechtfertigten Strompreiserhöhung 2022 eingebracht hat und erfolgreich in erster Instanz obsiegte, hat SCHEIBER LAW schon über 20 Klagen gegen die TIWAG und IKB wegen der nicht gerechtfertigten Strompreiserhöhung 2023 eingebracht.

Im Gegensatz zur AK Tirol ging die Anwaltskanzlei zudem gezielt gegen die Massenkündigungen vor und hat entsprechende Anfechtungsklagen eingebracht.

Es fanden bereits zwei erste vorbereitende Tagsatzungen vor dem Bezirksgericht Innsbruck statt, in welchem das Prozessprogramm festgelegt wurde. Voraussichtlich am 14. Juni 2024 findet die erste große Verhandlung statt, bei der auch die von der TIWAG benannten Zeugen vernommen werden.

TIWAG ändert Satzung

Pressemeldungen zufolge wurde am 21. Mai 2024 im Rahmen einer Hauptversammlung der TIWAG eine Änderung der TIWAG-Satzung beschlossen, wonach darin zum ersten Mal ein kostengünstiger Preis als Ziel festgelegt und das öffentliche Interesse betont wird.

Rechtsanwalt Dr. Scheiber sieht Zwischenerfolg durch Anfechtungsklagen

Rechtsanwalt Dr. Scheiber betrachtet die Änderung der Satzung als bedeutenden Zwischenerfolg im Streit mit der TIWAG. „Unser Ziel war stets ein erschwinglicher Strompreis für die Tirolerinnen und Tiroler“, erklärt Dr. Scheiber. Er sieht sich durch die Satzungsänderung bestätigt und ist der Ansicht, dass die Anfechtungsklagen gegen die Massenkündigungen der richtige Weg waren. „Offenbar zeigt unser gerichtliches Vorgehen gegen die TIWAG und IKB Wirkung“, fügt Dr. Scheiber hinzu.

Weitere Klagen in Vorbereitung

Laut Dr. Scheiber sind weitere Anfechtungsklagen gegen die TIWAG und IKB wegen der Massenkündigungen notwendig, um den betroffenen Kunden Gerechtigkeit zu verschaffen und die Rechtmäßigkeit der Kündigungen umfassend zu prüfen. „Jede zusätzliche Klage stärkt die gemeinsame Position und erhöht den Druck auf die TIWAG und die IKB, verantwortungsvoll zu handeln“, so Dr. Scheiber.

Dr. Scheiber empfiehlt, dass sich weitere TIWAG- und IKB-Kunden an seiner Sammelaktion beteiligen, da eine große Anzahl von Klägern die Erfolgschancen erhöht und zeigt, dass die betroffenen Tirolerinnen und Tiroler entschlossen sind, ihre Rechte zu verteidigen. Nur durch eine kollektive Anstrengung könne sichergestellt werden, dass faire und gerechte Bedingungen für alle erreicht werden.