Totschnig unterzeichnet Staatsvertrag mit der Schweiz für mehr Hochwasserschutz am Rhein

Nach tausenden Arbeitsstunden und jahrelangen Verhandlungen haben Österreich und die Schweiz heute einen bedeutenden Schritt gesetzt, um den Hochwasserschutz entlang des Alpenrheins zu verstärken. „Mit der Unterzeichnung des 4. Staatsvertrages setzen Österreich und die Schweiz ihre 130-jährige Zusammenarbeit zum Schutz der Menschen, ihrer Häuser, Wohnungen und Betriebe im Rheintal fort. Das ist der historische Startschuss für das bisher größte Hochwasserschutzprojekt in Österreich und das größte Renaturierungsprojekt Europas. Der Schutz der Bevölkerung, eine sichere Trinkwasserversorgung und neuer Lebensraum für Tiere und Pflanzen – all das vereint RHESI. Wie notwendig das ist, führt uns der Klimawandel immer öfter vor Augen. Ein 300-jährliches Hochwasser im Rheintal würde 300.000 Menschen gefährden und bis zu 13 Mrd. Euro an Schaden verursachen. Um das zu verhindern, investieren wir als Bund rd. 820 Mio. Euro,“ betonte Bundesminister Norbert Totschnig bei der feierlichen Unterzeichnung auf der Wiesenrainbrücke an der Staatsgrenze. 

Der 4. Staatsvertrag umfasst Maßnahmen, um die Hochwasserrisiken im Rheintal zwischen der Illmündung und dem Bodensee zu reduzieren. So werden auf rund 26 Kilometern Hochwasserschutzbauten erneuert oder saniert und dabei die Abflusskapazität erhöht. Die Unterzeichnung fand im Rahmen eines Festakts mit Bundesminister Norbert Totschnig, dem Schweizer Bundesrat Albert Rösti sowie weiteren Vertretern der Schweiz und Österreichs, des Landes Vorarlberg und des Kantons St. Gallen statt. Beide Seiten betonten die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und des Dialogs beim Hochwasserschutz.  

Staatsvertrag Schweiz–Österreich: Tradition mit Zukunft

Gemeinsam mit der Vertragsunterzeichnung fixierten die Republik Österreich und das Land Vorarlberg die gemeinsame Kostentragung für den österreichischen Anteil. „Das Hochwasserschutzprojekt RHESI ist ein wesentlicher Faktor für die positive Entwicklung des gesamten Rheintals und zum Schutz des Lebensraums von rund 300.000 Menschen. Insgesamt belaufen sich die Kosten des Projekts auf etwa 2,1 Milliarden Euro, wovon Österreich etwa 1,1 Milliarden Euro trägt. Diese Steuergelder sind gut investiert, da Investitionen in Hochwasserschutz entscheidend für die Zukunft sind. Das Projekt ist richtig und notwendig, denn ohne Hochwasserschutz hätten viele Familien in Österreich kein sicheres Zuhause, und viele Regionen könnten sich nicht positiv entwickeln“, so Finanzminister Magnus Brunner. 

Die konsequente Umsetzung des neuen Staatsvertrags wird dazu beitragen, die Hochwassersicherheit zu erhöhen, den ökologischen Zustand des Flusses aufzuwerten und die Lebensqualität der Menschen in der Region nachhaltig zu verbessern. Gleichzeitig wird der Rhein wieder naturnah gestaltet. Der Fluss bekommt mehr Platz und wird auf etwa 150 bis 200 Meter verbreitert.

„Als Land Vorarlberg haben wir uns jahrelang intensiv für die Umsetzung des Projektes RHESI stark gemacht. Es war mir dabei immer auch ein persönliches Anliegen, den Hochwasserschutz am Alpenrhein zu verbessern. Mit dem vierten Staatsvertrag ist ein wichtiger Meilenstein erreicht. Investitionen in den Hochwasserschutz sind Investitionen in die langfristige Sicherheit – sowohl für die Bevölkerung als auch für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg,“ so Landeshauptmann Markus Wallner.  

Wichtige Eckdaten zu diesem Mega-Projekt

Die Kosten der Maßnahmen werden insgesamt 2,1 Mrd. Euro betragen, wobei auf Österreich 1,1 Mrd. Euro entfallen. An den österreichischen Kosten beteiligt sich der Bund mit 75% und das Land Vorarlberg mit 25%. Koordiniert wird das Projekt durch die Internationale Rheinregulierung (IRR), eine grenzüberschreitende Kooperation zur Bewirtschaftung des Rheins und seiner Zuflüsse. Ein internationales Expertengremium begleitet diese Arbeiten. Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich sowie den anderen Rheinanliegerstaaten stellt sicher, dass die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen harmonisiert und effizient erfolgt. Bei dem Staatsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz handelt es sich um den bereits vierten nach 1892, 1924 und 1954. Die Fertigstellung von RHESI soll innerhalb von 20 Jahren ab Baubeginn erfolgen.