Waitz/Blimlinger zur Causa Brieger: Keine Spur von Null-Toleranz-Politik im Verteidigungsministerium

In der aktuellen Fragestunde des Nationalrats mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner haben die Grünen auch eine Frage zum EU-General Robert Brieger gestellt. Tanner stellte sich in der Beantwortung demonstrativ hinter den höchsten EU-Militär und lobte ihn als sehr verantwortungsvollen General, der schon alles zur Causa gesagt habe. Anschließend meinte sie, es gäbe eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsextremismus in ihrem Haus.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, kritisiert das Verhalten der Ministerin: „Der ranghöchste EU-General umgibt sich mit rechtsextremen Facebook-Freund:innen, die ohne Wimpernzucken russische Desinformation und holocaustleugnende Verschwörungstheorien verbreiten. Anstatt die Alarmglocken im Verteidigungsministerium zu läuten, eine Prüfung einzuleiten und gegebenenfalls Robert Brieger abzuberufen, stellt sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nun schützend vor ihn. Das ist ein Skandal und zeigt klar, dass wir ein sicherheitspolitisches Problem im Heer haben, das von ganz oben gedeckt wird.“

„Jegliche Form der Verharmlosung, Leugnung oder Relativierung der NS-Verbrechen ist in schärfster Form entgegenzutreten. Insbesondere dann, wenn eine Person eine hochrangige Funktion im Militär einnimmt, zuerst als Generalstabschef des Bundesheeres und heute als Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union. Alles andere schadet nicht nur dem Ansehen der Republik, sondern wird der historischen Rolle Österreichs im Umgang mit der NS-Vergangenheit nicht gerecht. Ankündigungen seitens der Bundesministerin für Landesverteidigung, null Toleranz bei Rechtsextremismus walten zu lassen, müssen nun auch Taten folgen. Vor allem, weil es nicht der erste und bei weitem nicht der einzige Fall von Rechtsextremismus im österreichischen Bundesheer ist“, sagt Eva Blimlinger, gedenkpolitische Sprecherin der Grünen.