Nationalrat: NEOS thematisieren wirtschaftliche Vorzüge von Österreichs EU-Mitgliedschaft

Eine Dringliche Anfrage nutzten die NEOS heute, um im Nationalrat die wirtschaftspolitische Bedeutung der EU für Österreich zu betonen. Unter dem Titel „Europas Zukunft sichern: Mehr Europa und Wohlstand statt Öxit“ befragten sie Wirtschaftsminister Martin Kocher zu den positiven Effekten von Österreichs EU-Mitgliedschaft.

Kocher betonte den wirtschaftlichen Aufschwung seit dem österreichischen Beitritt zur EU. Der Binnenmarkt sei dabei der Wachstumsmotor, so der Minister.

NEOS-Abgeordnete unterstrichen, dass Österreich als kleines Land die europäische Gemeinschaft brauche. Auch für die Grünen hängt die Attraktivität Österreichs von der Mitgliedschaft in der EU ab. Die ÖVP sprach sich für eine Balance zwischen Wirtschaft und Klimaschutz, die SPÖ für höhere gemeinsame Standards im Arbeits- und Gesundheitsbereich aus. Die FPÖ hingegen warb für ein Europa der starken, souveränen Nationalstaaten.

NEOS mit Fragen zu positiven Effekten der EU-Mitgliedschaft auf heimische Wirtschaft

Die EU sei ein unverzichtbarer Pfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs und des Wohlstands für Österreich, sind die NEOS überzeugt. Insbesondere für eine exportorientierte Wirtschaft wie die heimische sehen sie die Mitgliedschaft in der EU als entscheidenden Faktor für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Kritik, Österreich sei „Nettozahler“ wollen sie nicht gelten lassen: Die EU-Mitgliedschaft koste jede:n Bürger:in 114 € pro Jahr, bringe aber 33 Mal so hohe Vorteile, wird eine WIFO-Studie zitiert. Es sei unbestreitbar, dass Zollunion, Binnenmarkt und Schengenraum für Österreich eine „Ära der Prosperität“ eingeläutet hätten, so die NEOS. Ein Ausstieg aus der EU („Öxit“) hingegen würde knapp 700.000 Jobs bedrohen. Kritik üben die NEOS in ihrer Anfrage an mangelhafter ebenso wie an überschießender Umsetzung von EU-Recht.

Vom Wirtschaftsminister wollten sie unter anderem wissen, inwiefern sich Österreichs EU-Mitgliedschaft positiv auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes ausgewirkt hat. Außerdem fragten sie nach den wirtschaftlichen Konsequenzen eines „Öxit“, insbesondere mit Blick auf Handelsbeziehungen, Arbeitsplätze und Direktinvestitionen. Unter dem Titel „Wo blockiert Österreich?“ fragten die NEOS außerdem nach Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von mangelhafter oder nicht erfolgter Umsetzung von EU-Recht durch Österreich.

Sie mache sich Sorgen um den Wohlstand in Europa, sagte Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in ihrer Anfragebegründung. Die EU habe in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft viel verschlafen. Es gelte, den Binnenmarkt auszubauen und den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Der ÖVP warf sie vor, einen Kulturkampf zu befeuern, indem sie dazu aufrufe, dass Europa Weltmarktführer bei Verbrennungsmotoren werden soll. Auch die FPÖ kritisierte sie scharf. Diese zündle mit dem Gedanken eines „Öxit“. Meinl-Reisinger setzte sich für einen Abbau von Bürokratie, ein Zurückdrängen von Korruption und den Ausbau von Handelsabkommen ein.

Kocher: Wären ärmer ohne EU-Beitritt

Wirtschaftsminister Martin Kocher betonte die Vorteile der EU-Mitgliedschaft. Es sei klar, dass der EU-Beitritt Österreichs zum wirtschaftlichen Aufschwung im Land beigetragen habe. „Wir wären ärmer ohne EU-Beitritt“, sagte er. Der Binnenmarkt sei dabei der Wachstumsmotor der EU. Nur jemand, der „nicht recht bei Trost“ sei, würde diese Errungenschaft zurückdrängen wollen, meinte Kocher.

Dennoch müsse Europa besser werden, sagte der Wirtschaftsminister und verwies auf vier Schwerpunktbereiche für neue Impulse: Innovation und Forschung seien die Voraussetzung für Wachstum, weshalb Österreich sich Ziele zur Stärkung der Forschungsquote sowie der Innovationskraft gesetzt habe. Auch die Deregulierung müsse im Fokus einer neuen Kommission stehen. Im Bereich der Fachkräfte brauche es Erleichterungen für Mobilität innerhalb der Union. Im vierten Bereich, der Energie, gelte es laut Kocher, erneuerbare Energien schnell aus- und Hürden abzubauen. Es brauche insgesamt sinnvolle Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU wieder zu stärken.

NEOS: Österreich als kleines Land braucht europäische Gemeinschaft

Helmut Brandstätter (NEOS) hob hervor, dass gerade Österreich als kleines Land die europäische Gemeinschaft brauche. Alle Bürger:innen würden von der Mitgliedschaft in der EU profitieren. Er zeigte sich außerdem überzeugt, dass Europa – und damit auch Österreich – nur gemeinsam weiterentwickelt werden könne und es Hilfe füreinander brauche. Gerald Loacker (NEOS) meinte, dass die NEOS im Gegensatz zu den anderen vier Parteien für den Freihandel mit demokratischen Staaten stehen würden, der den Wohlstand noch weiter ausdehnen könnte. Yannick Shetty (NEOS) sprach sich außerdem dafür aus, dass es eine Weiterentwicklung zu den „vereinigten Staaten von Europa“ brauche.

ÖVP für Balance zwischen Wirtschaft und Klimaschutz

Vonseiten der ÖVP strich Reinhold Lopatka die aus seiner Sicht notwendige Balance zwischen Wirtschaft und Klimaschutz heraus. Man müsse wieder mehr für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Europa tun, zeigte er sich überzeugt. Seine Partei habe dabei einen technologieoffenen Zugang, etwa mit Blick auf Treibstoffe. Maria Theresia Niss (ÖVP) betonte ihre Sicht, dass es den verstärkten Handel mit anderen Wirtschaftsräumen vor allem brauche, um Rohstoffe zu sichern. Im klaren „Ja“ zu Europa gehe es auch um Verbesserungen, etwa durch Bürokratieabbau. Aus Sicht von Christian Stocker (ÖVP) bedeute die EU mehr als Zollfreiheit und Freihandel, nämlich auch ein politisches Projekt mit Frieden und Sicherheit als zentrale Anliegen.

SPÖ: EU als Errungenschaft, Kritik an Entwicklung des Binnenmarkts

Jörg Leichtfried (SPÖ) bezeichnete die europäische Union als eine der größten Errungenschaften des Kontinents. Sie habe eine Sphäre von Frieden, Wohlstand, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit geschaffen, wie sie Europa davor noch nie gesehen habe. Dazu gehöre auch der Binnenmarkt, dessen Entwicklung es aber ständig zu hinterfragen gelte. Leichtfried kritisierte etwa fehlende Maßnahmen mit Blick auf Mindestlöhne, Standards im Arbeits- und Gesundheitsbereich oder der Besteuerung von Konzernen. Ähnlich sprachen sich Karin Greiner (SPÖ) und Rudolf Silvan (SPÖ) für eine Stärkung der Sozialunion aus, etwa gegen Lohn- und Sozialdumping. Daher stehe auch beim Thema Freihandelsabkommen das Soziale und Solidarische an erster Stelle, so Greiner.

FPÖ: EU vernichtet Wohlstand

Die EU sorge schon längst nicht mehr für Wohlstand, sondern vernichte diesen, kritisierte Petra Steger (FPÖ) die „wirtschaftsschädliche Sanktionspolitik“, Überregulierung und europäische Klimapolitik. Sie sprach sich für ein Europa der starken, souveränen Nationalstaaten aus und appellierte, die „irrationale, wohlstandsvernichtende Klimapolitik, die Geld- und Schuldenpolitik sowie die neutralitätswidrige Beteiligung am Wirtschaftskrieg“ zu beenden. Axel Kassegger (FPÖ) betonte, der Kontinent Europa sei nicht gleichzusetzen mit der Europäischen Union. Die FPÖ würde keinen „Öxit“ wollen, trete aber gegen Fehlentwicklungen wie etwa eine „Schuldenunion“, EU-Zentralismus und eine Migrationspolitik ein, die Probleme ohne Ende schaffe. Aus Sicht von Gerald Hauser (FPÖ) habe die EU massiv an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt und die Neutralität werde „stündlich“ gefährdet.

Grüne betonen Bedeutung der Union für Attraktivität Österreichs

Für Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) steht außer Frage, dass die EU für Österreich ein unverzichtbarer Pfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs und des Wohlstands sei. Die Attraktivität Österreichs hänge von der Mitgliedschaft in der Union und der Stärke dieser Union ab. Ohne Zusammenhalt in Europa wäre Österreich „vollkommen isoliert in der Welt“, so die Abgeordnete. Sie warnte vor Kräften, die der EU die Zukunft rauben wollen. Elisabeth Götze (Grüne) gab außerdem zu bedenken, dass es mit Europa eine Versicherung in Bezug auf die Energieversorgung gebe. Im Hinblick auf das „Voranschreiten“ von China sprach sich Martin Litschauer (Grüne) für mehr Innovationskraft in Europa etwa bei der Elektromobilität aus. (Fortsetzung Nationalrat) kar/mbu

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