NEOS: Die Bundesregierung überhört die lautesten Schüsse

„Österreich muss sparen, um den Fiskalpakt zu erfüllen. Österreichs Wirtschaft schwächelt laut EU-Konjunkturprognose sehr viel mehr als jene der anderen Euro-Länder. Und was machen ÖVP und Grüne? Sie verteilen Wahlgeschenke“, ärgert sich NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker nach dem heutigen Ministerrat. 

„Wir brauchen keinen Gießkannen-Klimabonus, den auch Spitzenverdiener bekommen, und keine Agrardiesel-Förderung. Wir brauchen nachhaltige Reformen wie eine Senkung der Lohnnebenkosten, Investitionen in die Zukunft und einen umfassenden Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik, damit Landwirte von ihrer eigenen Hände Arbeit gut leben können“, ergänzt NEOS-Landwirtschafts- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. „Diese Wahlgeschenke der Bundesregierung sind unerträglich. ÖVP und Grüne versuchen damit nur, sich auf Kosten der Jungen Stimmen zu erkaufen und hängen ihnen völlig unverantwortlich einen immer größeren Schuldenrucksack um. Mit der ewigen Subventionitis muss endlich Schluss sein.“  

Statt das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin mit beiden Händen beim Fenster hinauszuwerfen, müsse die Regierung endlich bei sich selbst und den Ausgaben des Staates sparen, um die dringend notwendige Steuersenkung finanzieren zu können, sagt Loacker. „Die Menschen in Österreich sind ja nicht dumm, die merken ja, dass ihnen die Regierung erst die Hälfte ihres hart erarbeiteten Lohns gnadenlos aus der Tasche zieht, um dann kurz vor jeder einzelnen Wahl die Spendierhosen anziehen zu können. Das will und braucht niemand – die Menschen wollen einfach mit ihrem eigenen Einkommen wieder besser auskommen.“