Nationalrat – SPÖ-Krainer: „Milliardäre sollen gerechten Beitrag leisten“

Die SPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat die Schieflage im Steuersystem zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht. Das Grundproblem beschrieb SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer so: „Arbeitnehmer:innen mit 1.800 Euro netto zahlen mehr als 40 Prozent Steuern und Abgaben, Milliardäre zahlen die Hälfte.“ Die Ursachen liegen, wie Krainer ausführte, erstens in einer strukturellen Bevorzugung von Superreichen, weil die Finanzverwaltung von den ÖVP-Ministern nicht die personellen und organisatorischen Ressourcen bekommt, die sie braucht; und zweitens komme noch die individuelle Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Minister und -Kabinette dazu. ****

    Die Frage „Werden Milliardäre in Österreich bevorzugt?“ hat sich der COFAG-Untersuchungsausschuss gestellt und die muss, wie Krainer betonte, mit ja beantwortet werden. Dieser Befund kommt nicht zuletzt auch aus der Finanzverwaltung selbst, die sich in einem zweijährigen Projekt dieser Frage gewidmet hat. Die Beamt:innen haben in ihrem Bericht über die Superreichen („High Net Worth Individuals“) die Probleme der Finanzverwaltung beschrieben und aufgelistet, was zu tun ist, um gegenüber den Superreichen mit ihren Heerscharen an Beratern nicht im Hintertreffen zu sein.

    „Gute Beamt:innen haben gesagt, wie man es besser macht, die ÖVP-Finanzminister haben den Bericht in den Safe gesperrt“, so Krainer. „Es geht um einen gerechten Beitrag, wie ihn jeder leistet, der arbeiten geht. Es führt kein Weg vorbei an Vermögenssteuern. Milliardäre sollen nicht mehr zahlen, sondern gleich viel zahlen.“

    Krainer ging in dem Zusammenhang auch auf die COFAG ein, die eine Milliarde zu viel an Konzerne ausbezahlt habe. Dabei hat der COFAG-U-Ausschuss erwiesen, dass die Bevorzugung von Konzernen – das bewusste Ignorieren der wettbewerbsrechtlich vorgeschriebenen Konzernbetrachtung, das Verschweigen dieser Tatsache gegenüber der EU-Kommission – „mit Absicht und mit Anlauf“ passiert ist. Das sei direkt vom damaligen ÖVP-Finanzminister zu verantworten. Dass der heutige ÖVP-Finanzminister jetzt nicht daran denkt, das Geld zurückzuholen, bezeichnete Krainer als „eine Schande“. (Schluss) wf/bj