Concordia zum Tag der Pressefreiheit: Unabhängigen Journalismus schützen statt Politeinfluss verstärken

Anlässlich des Tags der Pressefreiheit am 3. Mai wird gerne die immense Bedeutung des unabhängigen Journalismus für unsere Demokratie betont. Aber bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr: Die Pressefreiheit ist akut bedroht und bedarf dringender Schutzmaßnahmen. „Eine Demokratie, die ihre Medien knebelt, hört auf eine Demokratie zu sein. Deshalb müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten Österreichs für die Pressefreiheit und den unabhängigen Journalismus in diesem Land engagieren – und das nicht nur am Tag der Pressefreiheit“, so Concordia-Präsident Andreas Koller.

Die wirtschaftliche Lage der Medienhäuser ist so schwierig wie seit langem nicht mehr. Wir fordern eine Medienpolitik, die dem Journalismus die notwendigen Rahmenbedingungen bietet. Und wir verlangen, dass die Politik von Ideen, die Pressefreiheit mittels neuer Instrumente wie etwa einem Zitierverbot einzuschränken, Abstand nimmt. Gleichzeitig müssen wir registrieren, dass Attacken auf Journalisten und Journalistinnen besorgniserregende Ausmaße annehmen. Hetzkampagnen im Internet und Übergriffe, etwa am Rande von Demonstrationen, sind absolut zu verurteilen. 

Besonders demokratieschädigend sind die gehäuften Versuche der FPÖ, Journalist:innen zu diskreditieren. Das bevorzugte Ziel dieser Attacken ist der ORF. Ein FPÖ-Stiftungsrat zeigt gerade vor, wie zersetzend parteipolitischer Einfluss in den ORF-Gremien sein kann. Statt seiner Aufgabe als Stiftungsrat nachzukommen und im Interesse der Allgemeinheit den ORF als verlässliche und funktionierende Infrastruktur der Demokratie zu stärken, untergräbt er dessen Glaubwürdigkeit: Er denunziert den ORF als „Propagandainstrument des Systems“ und schreckt nicht davor zurück, einen integren ORF-Journalisten auf Facebook persönlich anzugreifen und ihm Lügen und Charakterlosigkeit zu unterstellen. Das Ziel solcher Aktionen ist klar: Journalist:innen unglaubwürdig zu machen und das Vertrauen in journalistische Medien zu untergraben, um Verunsicherung zu verbreiten und das Publikum auf parteieigene oder parteinahe Plattformen zu locken, wo kein Journalismus, sondern verführerisch vereinfachte Propaganda geboten wird. 

Um den ORF auch vor inneren Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen, müssen endlich (und wie von der Concordia und vielen anderen seit langem gefordert) durch eine überfällige Reform der Gremien die Einflussmöglichkeiten der Politik eingeschränkt werden. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk dient als Korrektiv politischer Macht und dafür ist die Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme zentral. Eine Beschwerde der Concordia, die sich gegen den dominierenden Einfluss politischer Parteien bei der Besetzung der ORF-Gremien wendet, ist beim Verfassungsgerichtshof anhängig. 

Wir wiederholen anlässlich des Tages der Pressefreiheit unsere Forderungen: Die Sicherung der Unabhängigkeit des ORF durch eine echte Reform seiner Gremien, die transparente Vergabe von Förderungen und Inseraten gemäß klar definierten journalistischen Qualitätsstandards sowie den Schutz von Journalist:innen vor Angriffen: sei es vor Bedrohungen und Hassnachrichten im digitalen Raum, vor tätlichen Angriffen etwa bei Demonstrationen oder vor rechtlichen Einschüchterungsversuchen durch SLAPP-Klagen.