Hungerländer/Sachslehner/Sittler: Transparenz in Stadt Wien in allen Bereichen mangelhaft

Im heutigen Sonderlandtag zum Thema Demokratie und Transparenz betonte ÖVP-Wien Abgeordnete Caroline Hungerländer, dass vor allem letzteres in faktischen allen Bereichen der Wiener Landesebene mangelhaft sei. „So hat die Opposition auf Bundesebene vor allem bei Untersuchungskommissionen deutlich mehr Rechte, als dies auf Wiener Landesebene der Fall ist – daran hat die kürzliche Reform leider auch nichts geändert. Die groß angekündigte und gefeierte Whistleblowerplattform mag es ja geben, es gibt nur leider keinen Bericht dazu, welche Informationen dort eingelangt sind und was mit diesen dann geschieht. Die Neos haben sich zwar Transparenz groß auf die Fahnen und an die Stadtratstür gehaftet, es gibt aber nur leider keine Magistratsabteilung, die für deren Umsetzung zuständig wäre“, kritisiert Hungerländer.

Vor allem bei Förderungen sei es nach wie vor nicht möglich, diese Ressortübergreifend abzufragen. Auch eine Aufschlüsselung aller Förderungen bestimmter Förderungsnehmer sei nicht möglich, wenn diese aus mehreren Kleinprojektetöpfen Gelder beziehen. „Auch die Aktenlieferungen an die Oppositionsparteien in den Ausschüssen ist mehr als mangelhaft. Was Fördernehmer einreichen, muss auch klar offengelegt werden, damit eine ausreichende Beurteilung im Ausschuss überhaupt stattfinden kann. All das zeigt, wie inkonsequent in Wien mit dem Thema Transparenz umgegangen wird“, betont Hungerländer.

Die Landtagsabgeordnete Laura Sachslehner ging vor allem auf die intransparente Medienpolitik Wiens ein. „Der Stadtrechnungshof hat in seiner Prüfung der Inseratenvergabe festgestellt, dass viele Werbeeinschaltungen nicht gemeldet wurden. Und da geht es immerhin um Steuergelder in der Höhe von 21,4 Mio. Euro. Auch ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum in welchem Medium inseriert wurde und warum in der entsprechenden Höhe. So wird etwa bei einer SPÖ-Parteizeitung inseriert, um deren Budget offenbar aufzustocken. Wiens Marketingbudget ist höher als das aller anderen Bundesländer zusammen, da kann man sich zumindest die ordentliche Dokumentation des Umgangs mit diesen enormen Steuermitteln erwarten. Die Medienpolitik der Stadt muss in Bezug auf Höhe, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit dringend reformiert werden“, fordert Sachslehner.

Auch der größte Skandal in Bezug auf den Umgang der Landesregierung mit Transparenz – der Wiener Kleingartenskandal – kam zur Sprache. „Hier zeigt sich, dass es seit der Offenlegung dieses Flächenwidmungsskandals, bei dem mehrere SPÖ-Abgeordneten von einer geplanten Umwidmung profitiert haben, kaum Konsequenzen aus diesem fragwürdigen Ablauf gegeben habe. So wurde zwar vorher angekündigt, die Vorfälle untersuchen zu wollen, doch eine ernsthafte Aufarbeitung hat nach wie vor nicht stattgefunden. Damit sowas zumindest im Kleingartenbereich nicht wieder passieren kann, muss es dringend zu einigen Änderungen kommen. So fordern wir etwa eine transparente Warteliste, einen individuellen Statusbericht für alle Interessenten und eine zentrale Anlaufstelle für die Vergebung dieser Kleingärten im städtischen Eigentum. Zudem braucht es die Entwicklung einer Kleingartenstrategie, um die langfristigen Entwicklungsperspektiven in diesem Bereich offenzulegen. Vor allem aber muss die Erklärung der Befangenheit bei Flächenwidmungen bei allen daran Beteiligten obligatorisch sein, um solche Skandale in Zukunft zu verhindern“, betont Sittler abschließend.