Grüne/El-Nagashi: Integration ab Tag 1 bundesweit ausbauen

„Menschen bleiben dort, wo sie Perspektiven für Arbeit, Ausbildungsmöglichkeiten, leistbares Wohnen und gesellschaftliche Teilhabe haben. Länder und Bund gleichermaßen müssen hier ihre Verantwortung wahrnehmen, statt aus parteitaktischem Kalkül aufeinander zu zeigen. Davon hat niemand etwas“, sagt die Grüne Integrationssprecherin Faika El-Nagashi zur aktuellen Debatte um die Residenzpflicht.

Wien erfüllt als einziges Bundesland die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Aufnahmequote von Schutzsuchenden, und zwar sogar zu 200 Prozent.

„Wir sehen die großen Herausforderungen, vor denen Elementarpädagog:innen, Lehrer:innen und Sozialarbeiter:innen in Wien stehen. Die Überforderung darf nicht ignoriert werden. Deshalb braucht es eine umfassende Soforthilfe in Form eines Sonderpakets für das Land Wien. Der Bildungsminister und die Integrationsministerin sind gefordert, dafür alle an einen Tisch zu bringen und konkrete Unterstützung zu leisten“, sagt El-Nagashi.

„Langfristig betrachtet braucht es Integrationsmaßnahmen, die Orientierung über Leben, Bildung, Arbeitsmarkt in Österreich vermitteln und Kompetenzen stärken. Das wäre ein tatsächlich lösungsorientierter Zugang, im Gegensatz zu dem Hick Hack über eine Residenzpflicht“, so El-Nagashi.

„Unser Grüner Zugang lautet: Integration ab Tag 1. Das bedeutet, Geflüchteten schon während ihres Asylverfahrens den Zugang zu Deutschkursen zu ermöglichen und Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt abzubauen“, erläutert die Integrationssprecherin.

In diesem Sinn wurde kürzlich das Integrationsjahr mit 75 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 ausgestattet, um Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte an die Berufswelt und den Arbeitsmarkt heranzuführen. Von Amts wegen erteilte Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerbende in bestimmten Branchen und die Möglichkeit, eine angefangene Lehre zu beenden, wären weitere Möglichkeiten auf diesem Weg.

Der Familiennachzug ist nicht nur die einzige nicht-lebensgefährliche und legale Möglichkeit in Österreich, um Schutz anzusuchen, sondern er ist zudem auch eine der planbarsten Formen von Zuwanderung.

„Wir sind froh, dass über diesen Weg hauptsächlich Kinder und Frauen in Sicherheit können und nicht im Krieg leben müssen. Um Situationen wie aktuell in Wien in Zukunft zu verhindern, braucht es eine Trendumkehr bei der Integrationspolitik: weg vom Verhindern und hin zur Integration ab Tag 1, und zwar in allen Bundesländern“, meint El-Nagashi abschließend.