VP-Hungerländer/Zierfuß ad Familienzusammenführung: Unsere Systeme sind am Kipp-Punkt

Wien (OTS) – Die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei Landtagsabgeordnete Caroline Hungerländer wies im heutigen Landtag auf die Binnenmigration nach Wien hin. „Asylwerber werden über das Bundesgebiet verteilt und ziehen während des Verfahrens nach Wien. Wien hat aufgrund ihrer Sozialleistungen eine Magnetwirkung.“ So dürfe etwa subsidiär Schutzberechtigten keine Mindestsicherung ausgezahlt werden.

Auch die aktuellen Probleme aufgrund der Familienzusammenführung waren laut Hungerländer voraussehbar. „Die zuständigen Politiker und die zuständige MA 17 ist nicht auf die Idee gekommen, dass es zu Familienzusammenführungen kommt. Diese waren keine Überraschung und das Chaos, das wir heute haben, wäre vermeidbar gewesen. Was für Lehren wurden aus 2015 gezogen? Keine. Was haben wir gelernt? Nichts. Es ist nichts passiert“, so Hungerländer und in Richtung SPÖ: „Sie lassen keine Gelegenheit aus, Wien als sicheren Hafen darzustellen. Sie sind für die Aufnahme von Klimaflüchtlingen, von Leuten aus Gaza, von Leuten aus der Türkei bis unsere Systeme am Kipp-Punkt stehen -dann dürfen sie sich nicht wundern, dass alle nach Wien kommen“, so die Integrationssprecherin und appellierte abschließend: „Wien muss beginnen, die Anreize für die Binnenmigration zu unterbinden und endlich eine Integrationspolitik machen, die diesen neuen Gegebenheiten angepasst ist. Und wir haben neue Gegebenheiten in der Integrationspolitik von der Struktur und von der Zusammensetzung der Migration seit 2015. Neun Jahre danach muss die Stadt endlich darauf reagieren.“

Wien laufen die Lehrer davon

Klare Worte zu den Problemen im Wiener Bildungsbereich fand der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Landtagsabgeordneter Harald Zierfuß: „Die Wiener Schulen stehen vor dem Kollaps. Liebe Stadtregierung, das ist Eure Verantwortung und hört endlich auf, Euch herauszureden!“ In der Bildungsdirektion herrsche ein einziges Chaos. „Es funktioniert die Zuteilung nicht, Verträge werden nicht rechtzeitig ausgestellt, Gehälter werden nicht gezahlt – kein Wunder, dass die Lehrerinnen und Lehrer aus Wien davonlaufen. Gefragt nach den Gründen für die 30 und mehr Lehrer, die in Wiener Pflichtschulen ihre Verträge pro Monat auflösen, erhielt man die Antwort: Die Gründe dafür werden von der Bildungsdirektion nicht erhoben“, so Zierfuß und weiter: „In Wien werden die Planstellen nicht wie vorgesehen verwendet, es sitzen zum Beispiel Ex-Ministerinnen auf Verwaltungsposten und werden als Lehrer bezahlt. Die Volksschulklassen sind die vollsten in ganz Österreich und Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind, gehen in den Kindergarten und können trotzdem nicht ausreichend Deutsch, um dem Regelunterricht folgen zu können.“ Bei einem Drittel der Erstklässler in Wien handelt es sich um außerordentliche Schüler, zwei Drittel davon wurden in Österreich geboren, 80% haben mindestens zwei Jahre den Kindergarten besucht.

„Die Schulverwaltung in Wien funktioniert nicht, das Personal läuft davon, die Ausbildung der Kinder wird immer schlechter und seit den Containerklassen wissen wir: Die Infrastruktur hält auch nicht mehr lange. Diese Stadtregierung hat im Bildungs- und Integrationsbereich jahrelang versagt. Diese Kinder haben später keine Chancen mehr. Die Stadtregierung muss endlich anfangen, sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen. Unsere Vorschläge liegen am Tisch“, so Zierfuß abschließend.