Nationalrat: Umsetzung von Tempo 30 im Ort wird erleichtert

Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung soll in Ortsgebieten für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität sorgen. Mit der von ÖVP und Grünen vorgelegten StVO-Novelle soll es Gemeinden erleichtert werden, Tempo-30-Beschränkungen vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen einführen zu können, erklärte Hermann Weratschnig (Grüne) in der Nationalratssitzung. Dafür muss die Maßnahme lediglich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie von Radfahrerinnen und Radfahrern geeignet sein, betonte Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Außerdem erhalten Gemeinden die Möglichkeit, die Überwachung der Tempolimits mittels Radarboxen oder anderen automationsgestützten Geräten selbst durchzuführen. Um den Zufluss zu stark befahrenen Straßen besser zu regeln, wird es künftig möglich sein, auf das Grünblinken der Ampel an bestimmten Kreuzungen oder Zufahrten zu verzichten. Die Neuerungen werden mit 1. Juli 2024 in Kraft treten, informierte Gewessler.

Im Nationalrat stimmten ÖVP, Grüne und NEOS für die Novelle. Für die SPÖ gingen die Änderungen zwar in die richtige Richtung, sie befürchteten aber einen nach wie vor zu hohen Verwaltungsaufwand für die Gemeinden. Die FPÖ sah einzelne positive Punkte – etwa die Gleichstellung von Rettungsfahrzeugen mit anderen Einsatzfahrzeugen – befürchtete aber die weitere Einschränkung der persönlichen Mobilität.

SPÖ: Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten als Selbstverständlichkeit, FPÖ befürchtet weitere Tempo 30 Limits

Aus Sicht der SPÖ sei Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten eine Selbstverständlichkeit, die kein Gutachten bedürfe, begründete Alois Stöger (SPÖ) die Ablehnung seiner Fraktion. Er habe bereits im Jahr 2022 einen Gesetzentwurf eingebracht, der Tempo 30 für Gemeinden ermöglicht hätte. Nicht nur Verkehrssicherheit sondern auch Rechtssicherheit, forderte Melanie Erasim (SPÖ). Weratschnig hielt Stöger entgegen, es brauche fachliche Beurteilungen. Es handle sich dabei nicht zwingend  um ein Gutachten.

Gerhard Deimek (FPÖ) anerkannte einige positive Punkte der Novelle, befürchtete aber eine weitere Einschränkung der persönlichen Mobilität. Die Regelung sei die erste Stufe im Ortsgebiet generell Tempo 30 einzuführen, warnte er. Auch die Dosierampeln sah er kritisch: Es gelte alles zu vermeiden, das die Sicherheit beeinträchtige.

Bestehendes Ampelsystem soll beibehalten werden – Regelung betrifft Auffahrten zu Autobahnen und Schnellstraßen

Es gehe nicht um einen Systemwechsel bei Ampelschaltungen, betonte Ottenschläger. Vielmehr werde bei Bedarf bei Auffahrten zu Autobahnen oder Schnellstraßen eine schnellere Ampelführung herbeigeführt. Das bestehende Ampelsystem soll beibehalten werden.

Gerade für schwache Verkehrsteilnehmer:innen sei Tempo 50 im Ortsgebiet zu gefährlich, argumentierte Johannes Margreiter (NEOS) für ein schnelles, einfaches Verfahren in den Gemeinden, um die Tempobeschränkungen zu umzusetzen. Es handle sich um einen Schritt in die richtige Richtung für mehr Verkehrssicherheit, erklärte Margreiter die Zustimmung seiner Fraktion, obwohl er weitere Vereinfachungen für wünschenswert hielt. Die Zuflussregelungen, wonach die Grünampelsteuerung wegfallen könne, hielt er für rechtlich nicht eindeutig. Menschen seien über die Verkehrssicherheit in ihrer unmittelbaren Umgebung besorgt, erkannte Christoph Stark (ÖVP) konkreten Handlungsbedarf.

Andreas Ottenschläger (ÖVP) konnte die SPÖ-Kritik nicht nachvollziehen. Es werde auf sensible Bereiche mit besonderem Schutzbedarf abgestellt. Die Gemeinde könne selbst entscheiden, ob mit Gutachten oder nicht. Das Paket bringe Gemeinden die Möglichkeit mehr Verkehrssicherheit herbeizuführen und dies auch zu kontrollieren.

Gewessler will Straßen verkehrssicherer machen

Viele Menschen in Gemeinden erlebten zu viel und zu schnellen Verkehr, der die Lebensqualität einschränke, führte Verkehrsministerin Leonore Gewessler aus. In Österreich werde im Schnitt alle 20 Minuten ein Mensch der im Ortsgebiet unterwegs ist, im Verkehr verletzt. Daher gelte es alles daran zu setzen die Straßen in den Orten sicherer zu machen. Daher werde dem Wunsch der Bürgermeister:innen nachgekommen, über ein geringeres Tempo selbst entscheiden zu können. Tempobeschränkungen seien eine der wirksamsten Maßnahmen um Unfälle zu reduzieren und Verkehrslärm zu verringern. (Fortsetzung Nationalrat) gla

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

---