Kommunikationsbehörde Austria erhält zwei neue Mitglieder

Der Hauptausschuss genehmigte heute vor der Nationalratssitzung einstimmig den Antrag von Bundeskanzlers Karl Nehammer auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung, Gerhard Holley und Martin Stelzl als neue Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria zu bestellen. Mit Inkrafttreten des Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetzes im vergangenen September erhielt die KommAustria zusätzliche Aufgaben. Die Anzahl der Mitglieder der KommAustria soll daher ab 1. Mai 2024 bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode am 30. September 2028 von fünf auf sieben Personen erhöht werden. Der Vorschlag für die Bestellung von Gerhard Holley und Martin Stelzl erfolgte nach einer Ausschreibung, einer Anhörung vor der Kommission sowie einem von der Kommission erstatteten Gutachten. Ihre Bestellung wird nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorgeschlagen (275/HA). (Schluss) bea