Disoski/Grüne: Enge Verflechtungen der FPÖ mit Russland sind Gefahr für die Sicherheit unseres Landes

„Bei der FPÖ ist Feuer am Dach. Neue Akten belegen, dass die Verflechtungen der FPÖ zu Egisto Ott bis in das blaue Generalsekretariat hineinreichen: Ott hat an einer parlamentarischen Anfrage für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, Kickls-Vertrauensmann, mitgearbeitet. Wir Grüne fordern dazu erneut: Die FPÖ muss ihre Beziehung zum russischen Spion Egisto Ott endlich vollständig offenlegen“, sagt Meri Disoski, Fraktionsführerin der Grünen im U-Auschuss zum „Rot-blauen Machtmissbrauch“.

„Im U-Ausschuss sammeln wir Beleg um Beleg für die engen Verflechtungen zwischen der FPÖ und Russland. Und die Spuren führen direkt zum damaligen Innenminister und heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl“, sagt Disoski und hält fest: „Wir wissen bereits, dass der russische Spion Egisto Ott in engem Austausch mit Hans-Jörg Jenewein stand. Jenewein ist nicht irgendwer für Kickl. Der ehemalige Sicherheitssprecher und FPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss gehört zu Kickls engsten Vertrauten. Und: Jenewein hatte Kontakt mit dem russischen Spion Egisto Ott. Die beiden haben auch über die Neuaufstellung des BVT, also über die Herzkammer der österreichischen Sicherheitsarchitektur, gesprochen.“

Im letztwöchigen Untersuchungsausschuss befragte Disoski FPÖ-Chef Kickl zur BVT-Reform. „Ich wollte wissen, ob Kickl als Innenminister Informationen über die BVT-Reform am Jenewein gegeben hat. Keine Antwort. Ich wollte wissen, ob Jenewein die Reform zusammen mit Egisto Ott in Kickls Auftrag geplant hat. Keine Antwort. Während wir für Aufklärung und Transparenz sorgen wollen, will die FPÖ weiterhin verschleiern und vertuschen“, hält Disoski fest.

„Hatte Russland über die Mittelsmänner Jenewein und Ott bei der Neustrukturierung des BVT die Finger im Spiel, während Kickl Innenminister war? Das muss dringend aufgeklärt werden. Die FPÖ ist nach wie vor Putins verlängerter Arm in unserem Parlament. Sie nimmt den Kriegstreiber Putin in Schutz, vertritt seine Interessen und verbreitet seine Lügenpropaganda in Österreich. Wir fordern volle Aufklärung in einem Russland-Untersuchungsausschuss. Die Österreicher:innen haben ein Recht zu wissen, ob Politiker:innen in ihrem Interesse handeln oder auf Zuruf eines despotischen Kriegstreibers“, betont die Fraktionsführerin der Grünen.