UNHCR begrüßt Ankündigung zu ersten Bleibeperspektiven für Flüchtlinge aus der Ukraine

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung für Flüchtlinge aus der Ukraine, die bereits gut in Österreich Fuß fassen konnten, eine langfristige Bleibeperspektive zu schaffen.

„Aus Sicht von UNHCR ist es ein wichtiger Schritt, für die erste Gruppe von Flüchtlingen aus der Ukraine nun längerfristige Lösungen auf den Weg zu bringen. Angesichts des unvermindert andauernden Angriffskrieges muss nun der nächste Schritt sein, auch für alle anderen Flüchtlinge aus der Ukraine, die von der aktuellen Ankündigung noch nicht unmittelbar profitieren werden können, schnellstmöglich Sicherheit und längerfristige Perspektiven für ein weiteres Leben in Österreich zu schaffen“, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR in Österreich.

Hier müssten beispielsweise ältere Personen, Personen mit besonderen Bedürfnissen oder auch all jene Flüchtlinge umfasst werden, die noch keine gut bezahlten Jobs finden konnten und somit die hohen Voraussetzungen der für ukrainische Vertriebene nun geplanten „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ nicht erfüllen. Konkret würde dies bedeuten, schnell zusätzliche Regelungen für all jene Flüchtlinge aus der Ukraine umzusetzen, die weiterhin Schutz in Österreich brauchen, zum Beispiel auf Basis von Ausnahmeregelungen, um die „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ auch für weitere Gruppen von Vertriebenen zu öffnen.

Zusätzlich wiederholt UNHCR seine Empfehlung, Flüchtlinge aus der Ukraine sozial besser abzusichern und jenen, die sich noch nicht vollständig selbst erhalten können, den Zugang zur Sozialhilfe zu öffnen. Dieser Systemwechsel würde einerseits verhindern, dass Flüchtlinge weit unter der Armutsgrenze leben müssen, andererseits würden das deutlich flexiblere System der Sozialhilfe sowie die direkte Anbindung an das Arbeitsmarktservice vielen Flüchtlingen auch den Einstieg ins Arbeitsleben erleichtern.