FW Langthaler: Schärfste Kritik am still und heimlich beschlossenen Lieferkettengesetz!

Die Freiheitliche Wirtschaft erhebt entschiedene Kritik gegen das Lieferkettengesetz, das still und heimlich durchgewunken wurde. Diese Entscheidung ist katastrophal für kleine Betriebe und birgt ernsthafte Konsequenzen für die Wirtschaft. Reinhard Langthaler, Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft, teilt diese Bedenken und hat dazu Stellung bezogen.

Das Lieferkettengesetz, das aus einer berechtigten Sorge um Menschenrechte und Umweltschutz entstanden ist, erweist sich nun als unkontrollierbares Bürokratiemonster. Ein erster Trugschluss besteht darin, dass es scheinbar nur auf Großunternehmen abzielt. In Wahrheit betrifft es jedoch alle Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette, einschließlich deren Vorlieferanten. Der bürokratische Aufwand und die Verantwortung, die kleinen und mittleren Unternehmen auferlegt werden, sind kaum zu bewältigen, sowohl personell als auch finanziell.

Langthaler betont: „Das Lieferkettengesetz ist ein Angriff auf die wirtschaftliche Freiheit und Selbstbestimmung. Es wird kleine und mittlere Unternehmen übermäßig belasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Umsetzungsrichtlinien vernünftig zu gestalten und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu minimieren.“

Eine der größten Herausforderungen besteht darin, alle notwendigen Informationen entlang der Lieferketten zu finden und zu verarbeiten – einschließlich globaler Informationen – und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Insbesondere ist eine Kontrolle der Lieferketten über mehr als einen Schritt nach hinten (Vorlieferanten) und nach vorne (Abnehmer), insbesondere global, nicht durchführbar.

Des Weiteren wurde in dem Gesetz auch der Green Deal verankert und die Unternehmen verpflichtet, die globale Erwärmung auf 1,5°C gemäß dem Pariser-Abkommen zu begrenzen. Es ist inakzeptabel, dass den Unternehmen hier durch die Hintertür der Klimairrsinn verordnet wird.

Mit diesem Bürokratiemonster wird ein weiterer großer Schritt in Richtung Schwächung der europäischen Wirtschaft gesetzt. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, die österreichischen Umsetzungsrichtlinien der EU-Lieferkettengesetz-Richtlinie entweder vollständig zurückzustellen oder praxistauglich zu gestalten, kein „golden Plating“ durchzuführen und keinen vorauseilenden Gehorsam zu praktizieren, sondern sich auf das Mindestmaß der Umsetzung zu beschränken. Dabei sollte Augenmaß und Vernunft walten.