Disoski/Grüne: Neue FPÖ-Chats offenbaren Angriffspläne auf freie Medien und Postenschacher-Fantasien

„Wieder einmal zeigt sich das selbe Bild: Unabhängige Medien sind der FPÖ ein Dorn im Auge. Mit dem Ziel, kritische Berichterstattung gegen die eigene Partei zu verhindern, würden die Freiheitlichen am liebsten die gesamte Medienlandschaft kontrollieren. Dass die FPÖ-Parteispitze etwa von ‚unserem‘ Chefredakteur schreibt, ist ein weiterer Beweis für das völlig außer Kontrolle geratene Medienverständnis der Freiheitlichen. Wieder einmal wird offensichtlich: Die FPÖ ist eine Gefahr für die Demokratie in Österreich“, kommentiert Meri Disoski, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch, die heutige Veröffentlichung von FPÖ-Chats in den Medien.
 
„Mittendrin beim Pläne-Schmieden ist auch Harald Vilimsky. Unzufrieden mit der Berichterstattung, will er ‚auf den Tisch hauen‘ und spricht davon, dass die FPÖ einen Journalisten ‚hochgehievt‘ haben will. Anstatt, dass es Konsequenzen für Vilimsky gibt, hat ihn Herbert Kickl zum freiheitlichen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gemacht“, meint Disoski und ergänzt: „Kickl tut immer auf sauber. Dabei zeigen die Chats, wie die FPÖ Österreich als Selbstbedienungsladen zur Durchsetzung eigener Interessen betrachtet. Sie zeigen einmal mehr das wahre Wesen der FPÖ: Zerschlagungsfantasien gegenüber den freien Medien und blaue Postenschacher-Fantasien umsetzen. Offenbar haben sich die Freiheitlichen da wieder an ihrem Vorbild Orban orientiert. Was das bedeutet, sieht man heute in Ungarn: Keine Medienfreiheit, Einschränkung der Meinungsfreiheit und junge Menschen verlassen aus Perspektivlosigkeit das Land. Das alles will die FPÖ auch für Österreich“.

„Die veröffentlichten Chats bringen jedenfalls auch FPÖ-Chef Herbert Kickl massiv unter Druck. Der U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch hat ihn für den nächsten Befragungstag als Auskunftsperson geladen. Kickl muss dort unter Wahrheitspflicht vor uns Parlamentarier:innen aussagen. Die Wähler:innen haben ein Recht darauf zu wissen was sie bekommen, wenn sie Kickl wählen. Einen Politiker, der sich dem Rechtsstaat und seinen demokratischen Institutionen verpflichtet fühlt? Oder jemanden, der im Interesse der eigenen Partei unsere Institutionen skrupellos angreift und aus Österreich eine illiberale Demokratie machen möchte? Wir Grüne stellen uns diesen Fantasien weiterhin vehement entgegen", hält Disoski fest.